Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 06.11.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:05 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm (Vorsitzender), Herr Büker, Herr Grünert, Herr Leiding (für Herrn Albrecht), Herr Tomiak, Herr Burkamp (für Herrn Amelung) CDU: Herr Domke, Herr Koch (für Herrn Oberschelp), Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann (für Herrn Pankoke), Frau Risy (für Herrn Risy), Herr Siese B90/Grüne: Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum (für Herrn Eger) Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Lange, Frau Barthel, Frau Hildebrand, Herr Sommer Gäste: Herr Bienen und Herr Grinke von der BPW Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde, Wirtschaftsprüfer Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht & Dr. Schillen Zuhörer: ./. Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Antrag der FDP-Fraktion auf Auflösung der LIL AM Herr Niemann spricht der FDP einleitend seinen Dank für den Antrag aus und erklärt, dass die -2- Abschaffung der LIL ein lang gehegter Wunsch der CDU-Fraktion sei. Weitere Fragen zu diesem Thema sollen noch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Seitens der FDP spricht AM Herr Blöbaum einleitend seinen Dank an die LIL für die bisher geleistete Arbeit aus. Die bisherigen Anliegen seien von ihr zur vollsten Zufriedenheit abgearbeitet worden, aber jetzt gehe es um die Zukunft und dort um eine Art „Agenda 2020“. Es gehe um die Füllung von Baulücken und nicht mehr um die Umwandlung von großen Ackerflächen in neue Baugebiete. Diesen neuen Herausforderungen müsse man sich stellen und da sei die LIL nicht das richtige Instrument. AM Herr Burkamp erklärt seitens der SPD-Fraktion, dass die Gründung der LIL seinerzeit absolut richtig gewesen und zum Herzstück der Ansiedlungspolitik in Leopoldshöhe geworden sei. Aus diesem Grund sei der Inhalt des Antrages aus Sicht seiner Fraktion vollkommen unverständlich. Eine Abschaffung der LIL sei absolut fahrlässig. Seitens der SPD wolle man an der LIL auf jeden Fall weiter festhalten. Eine Erfolgsgeschichte wie die LIL einfach abschaffen zu wollen verstehe er nicht, so AM Herr Grünert weiter. Kein „Betroffener“ habe jemals schlechte Erfahrungen mit der LIL gemacht. AM Herr Kantim erklärt seitens der Fraktion B90/Die Grünen, dass die LIL zur Zeit noch genügend Aufgaben zu erledigen habe. Darum sei es zur Zeit auch keine Option sie abzuschaffen. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der Unterstützung des Kernhaushaltes. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erläutert der derzeitige Wirtschaftsprüfer der LIL Herr Kampen, dass die LIL ihrem satzungsgemäßen Auftrag immer nachgekommen sei und er auch keine Anzeichen für einen Macht- oder Kartellmissbrauch im Rahmen seiner Prüfungen festgestellt habe. BM Herr Schemmel schlägt vor, zunächst einmal die Ergebnisse des Baulückenkatasters abzuwarten. Zudem könne man die Ansiedlung neuer Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit Kosten in Verbindung bringen. Die Zukunftsfrage der LIL sei sicherlich berechtigt, aber die Nachfrage nach bezahlbaren Grundstücken in der Gemeinde sei nach wie vor groß. Darum sollte man den dritten Schritt nicht vor dem ersten machen. Der Ausschuss beschließt, die weitere Beratung der Angelegenheit im nicht öffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen. 4. Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2012 4.1 Schlussbesprechung Herr Bienen und Herr Grinke von der BPW Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde erläutern anhand der als Anlage 1 des Protokolls beigefügten Powerpoint-Präsentation die wesentlichen Inhalte zum Jahresabschluss des KGL für das Wirtschaftsjahr 2012. 4.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 des KGL Im Anschluss an die Schlussbesprechung beschließt der Ausschuss wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2012 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2012 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012 festzustellen und 2. den Jahresfehlbetrag von 586.475,63 € auf neue Rechnung vorzutragen sowie 3. gemäß § 10 Abs. 6 EigVO NRW den nach Verrechnung mit dem Jahresüberschuss 2011 verbleibenden Jahresfehlbetrag 2008 von 148.454,38 € durch Abbuchung von der Kapitalrücklage auszugleichen. Entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 6 EigVO NRW kann Begründung zu Nr. 3: ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Jahresfehlbetrag durch die Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden, wenn dies die Eigenkapitalausstattung zulässt. Der Jahresfehlbetrag für das Wirtschaftsjahr 2008 belief sich auf 383.968,98 €, so dass nach Verrechnung mit dem Jahresüberschuss 2011 von 235.514,60 € noch ein verbleibender -3- Jahresfehlbetrag 2008 von 148.454,38 € besteht, der nicht durch Haushaltsmittel ausgeglichen werden soll und somit durch Abbuchung von der Kapitalrücklage auszugleichen ist. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2012 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 5. Ausführung des Wirtschaftsplanes 2013 des KGL Protokollnotiz der Verwaltung auf Nachfrage zu Punkt 2.2 der Mitteilungsvorlage (Drucksache 99/2013) zu diesem TOP: „Die durch die notwendige Umlegung von Gasleitungen und dem damit verbundenen tieferen Aushub entstandenen Mehrkosten in Höhe von 24.000 € waren lt. Auskunft des technischen Gebäudemanagements in diesem Fall nicht vorhersehbar, da die Leitungen seinerzeit nicht kartiert worden sind und die Umlegung somit auch nicht im Vorfeld der Maßnahme in die Kalkulation mit einfließen konnte.“ Des weiteren nimmt der Ausschuss die im Rahmen der Vorlage gemachten Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 6. Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2012 6.1 Schlussbesprechung Der Wirtschaftsprüfer für die LIL Herr Kampen erläutert anhand der als Anlage 2 des Protokolls beigefügten Powerpoint-Präsentation die wesentlichen Inhalte zum Jahresabschluss der LIL für das Wirtschaftsjahr 2012 und beantwortet eine Nachfrage von AM Frau Risy zur geplanten Liquiditätsabführung an den Kernhaushalt. 6.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 der LIL Im Anschluss an die Schlussbesprechung beschließt der Ausschuss wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2012 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2012 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Von dem Bilanzgewinn in Höhe von 133.886,38 € wird ein Teilbetrag von 100.000 € dem Kernhaushalt 2014 zugeführt. Der verbleibende Betrag von 33.886,38 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:30 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Sommer Schriftführer