Beschlusstext (Sachstandsbericht zur Förderung des kommunalen Straßenbaus)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 18.09.2013 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11 Sachstandsbericht zur Förderung des kommunalen Straßenbaus Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass sich der bisherige Rahmen für den gesamten Bereich Nordrhein-Westfalens um 130 Mio. Euro bewegte. Dieser werde dann auf die 5 Bezirksregierungen aufgeteilt. Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass der Bezirksregierung Köln für die Jahre 2014 bis 2016 ein Neubewilligungsrahmen von 14 Mio. Euro zur Förderung des kommunalen Straßenbaus bereit gestellt werde, damit der Bedarf bei weitem aber nicht gedeckt werden könne. Seitens der CDU- und der SPD-Fraktion wird eine transparente Darstellung des Verteilschlüssels auf die Bezirksregierungen und der Mittelverwendung gefordert. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 46/2013 zur Kenntnis. Info 46/2013