Beschlußtext (Antrag der FDP-Fraktion auf Auflösung der LIL)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 06.11.2013: 3. Antrag der FDP-Fraktion auf Auflösung der LIL AM Herr Niemann spricht der FDP einleitend seinen Dank für den Antrag aus und erklärt, dass die Abschaffung der LIL ein lang gehegter Wunsch der CDU-Fraktion sei. Weitere Fragen zu diesem Thema sollen noch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Seitens der FDP spricht AM Herr Blöbaum einleitend seinen Dank an die LIL für die bisher geleistete Arbeit aus. Die bisherigen Anliegen seien von ihr zur vollsten Zufriedenheit abgearbeitet worden, aber jetzt gehe es um die Zukunft und dort um eine Art „Agenda 2020“. Es gehe um die Füllung von Baulücken und nicht mehr um die Umwandlung von großen Ackerflächen in neue Baugebiete. Diesen neuen Herausforderungen müsse man sich stellen und da sei die LIL nicht das richtige Instrument. AM Herr Burkamp erklärt seitens der SPD-Fraktion, dass die Gründung der LIL seinerzeit absolut richtig gewesen und zum Herzstück der Ansiedlungspolitik in Leopoldshöhe geworden sei. Aus diesem Grund sei der Inhalt des Antrages aus Sicht seiner Fraktion vollkommen unverständlich. Eine Abschaffung der LIL sei absolut fahrlässig. Seitens der SPD wolle man an der LIL auf jeden Fall weiter festhalten. Eine Erfolgsgeschichte wie die LIL einfach abschaffen zu wollen verstehe er nicht, so AM Herr Grünert weiter. Kein „Betroffener“ habe jemals schlechte Erfahrungen mit der LIL gemacht. AM Herr Kantim erklärt seitens der Fraktion B90/Die Grünen, dass die LIL zur Zeit noch genügend Aufgaben zu erledigen habe. Darum sei es zur Zeit auch keine Option sie abzuschaffen. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der Unterstützung des Kernhaushaltes. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erläutert der derzeitige Wirtschaftsprüfer der LIL Herr Kampen, dass die LIL ihrem satzungsgemäßen Auftrag immer nachgekommen sei und er auch keine Anzeichen für einen Macht- oder Kartellmissbrauch im Rahmen seiner Prüfungen festgestellt habe. BM Herr Schemmel schlägt vor, zunächst einmal die Ergebnisse des Baulückenkatasters abzuwarten. Zudem könne man die Ansiedlung neuer Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit Kosten in Verbindung bringen. Die Zukunftsfrage der LIL sei sicherlich berechtigt, aber die Nachfrage nach bezahlbaren Grundstücken in der Gemeinde sei nach wie vor groß. Darum sollte man den dritten Schritt nicht vor dem ersten machen. Beschluss: Der Ausschuss beschließt, die weitere Beratung der Angelegenheit im nicht öffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen.