Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 16.03.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 07.03.2016 im Seminarraum 5 des Kulturkinos in Vogelsang Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:00 Uhr 19:32 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Reidt, Josef, Schleiden Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen vertritt Herrn Johannes Mertens Schulz, Günther, Mechernich vertritt Herrn Hans-Josef Engels Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal 16:00 - 18:40 Uhr Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden vertritt Herrn Andreas Schulte Hettmer, Heinrich, Zülpich Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Thilo Waasem Wamser, Werner, Hellenthal vertritt Herrn Guido Maassen FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim vertritt Frau Erika Riedmeier-Fischer Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, GB I / 13 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Stopa, 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stab 80 als Protokollführerin d) Gäste Herr Moritz, Vogelsang IP gGmbH Herr Fischer-Reinbach, SEV GmbH Herr Dengel, Verein Wald und Holz e.V. Herr Stadler, Landesbetrieb Wald und Holz e.V. Herr Kupp, BZE e) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Mertens, Johannes, Dahlem SPD Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Waasem, Thilo, Bad Münstereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN Dr. Riedmeier-Fischer, Erika, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Nach Eröffnung der Sitzung und Begrüßung findet aus organisatorischen Gründen zunächst die Begehung der Baustelle Forum Vogelsang statt. Hierbei erläutert Herr Moritz, Vogelsang IP gGmbH, eindrücklich die Bauentwicklung und die geplanten, weiteren Schritte. Ein Vertreter der Presse fragt, ob er die Ausführungen mit -3Diktiergerät aufnehmen kann. Der Ausschussvorsitzende befragt hierzu die Ausschussmitglieder und lässt über das Anliegen abstimmen. Die Ausschussmitglieder stimmen mehrheitlich gegen eine Aufnahme. Nach der Begehung versammeln sich die Ausschussmitglieder wieder im Seminarraum 5, der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest und verpflichtet Herrn Werner Wamser als sachkundigen Bürger. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Konversion Vogelsang TOP 3.1 Begehung Siehe Ausführungen unter TOP 1 TOP 3.2 Bericht des Geschäftsführers der Vogelsang IP gGmbH In Ergänzung zu der stattgefundenen Begehung berichtet Herr Moritz folgendes: Die Baustelle läuft zurzeit weitgehend planmäßig, die durch die Insolvenz Imtech lange unterbrochenen Elektroarbeiten schreiten voran. Bis Ende Juni diesen Jahres werden, einen störungsarmen Bauablauf vorausgesetzt, die Baumaßnahmen incl. der beiden Ausstellungsbereiche im Wesentlichen abgeschlossen sein und das Objekt grundsätzlich betriebsfähig werden. Der offizielle Eröffnungstermin sei nach den Sommerferien geplant. Ende des Jahres 2015 wurde das Projekt „Sanierung und Umbau“ beim Fördergeber abgerechnet. Der abgerechnete, förderfähige Betrag lag bei 37,4 Mio. €. Nun erfolgen Prüfungen durch verschiedene Instanzen, der „Puffer“ für evtl. spätere Nachforderungen liegt bei grundsätzlich förderfähigen zusätzlichen Kosten von 2,3 Mio. €. Der Schlussverwendungsnachweis für den Förderantrag ist zum 01.06. dieses Jahres geplant. Gemäß den Erfahrungen aus den bisher erfolgten -4Schlussrechnungen bzw. Teilschlussrechnungen der Unternehmen zum 31.12.2015 werden die Mehrkosten weiterhin im Rahmen von 10 Mio. € liegen. Es findet eine ständige Aktualisierung der Prognosen in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat der Vogelsang IP gGmbH statt. Die insolvenz- bzw. kündigungsbedingten Mehrkosten im Projekt liegen bei über 2 Mio. €. Der Aufsichtsrat der Vogelsang IP gGmbH hat der Aufnahme eines ersten Darlehens in Höhe von 5 Mio. EUR zugestimmt. Zurzeit sei eine Laufzeit und Zinsbindung von 30 Jahren anvisiert, diese wäre dann auch im Einklang mit der Abschreibungsdauer. Derzeit finden Verhandlungen über die entsprechenden Konditionen mit den möglichen Kreditgebern statt. Bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Vogelsang IP gGmbH stehe der Punkt fortgeschriebene Liquiditätsplanung erneut auf der Tagesordnung. Erst nach erfolgter Schlussrechnung aller Gewerke stünde dann der abschließende Kreditbedarf und damit auch die zukünftig zu erwartende Belastung für die Gesellschaft fest. Jedoch sei bereits jetzt absehbar, dass die Finanzierung der Gesellschaft durch den gedeckelte Gesellschafterzuschuss in Höhe von max. 500.000 € jährlich durch den Darlehensaufwand deutlich gefährdet ist. Die Geschäftsführung sei gehalten, die notwendigen Schritte zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der Gesellschaft zu unternehmen. Diese sei im Übrigen von zwei weiteren Punkten abhängig: zum einen von der Frage, ob die prognostizierten Besucherzahlen von 300.000 jährlich erreicht werden, ggf. sogar überschritten werden können, zum anderen die Frage, welche tatsächlichen Kosten durch das Facility Management entstehen. Positiv sei jedoch zu vermerken, dass durch die Geothermiebasierte Wärme- und Kälteversorgung eine finanziell günstige Versorgung sichergestellt werden kann. Zum Schluss teilt Herr Moritz noch mit, dass erfreulicherweise in 2015 eine Steigerung der Besucherzahl von 7,6 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden konnte und diese bei 168.500 Besuchern bzw. Besucherinnen lag. Bildungsformate wurden von insgesamt 25.900 Besuchern nachgefragt, welche ca. 1.300 Angebote für Gruppen durchliefen. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Moritz für seine Ausführungen. Nachfragen aus dem Kreis der Ausschussmitglieder erfolgen nicht. TOP 3.3 Bericht des Geschäftsführers der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH Herr Fischer-Reinbach, SEV GmbH, stellt anhand eines -5PowerPoint-Vortrages eine Prognose zur weiteren Entwicklung des Standortes für 2016 vor und erläutert weitere Perspektiven für die Folgejahre. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 3.3 beigefügt. Er berichtet eingehend darüber, welche 13 Nutzungen am Standort bis Ende des Jahres 2016 vorhanden sein werden und gibt einen Ausblick für die kommenden Jahre. Neben den öffentlichen Investoren seien auch erste private Investoren angekommen. Es bieten sich daher gute Entwicklungsperspektiven für die weiteren Nutzungen. Mit der Eröffnung des neuen Forums Vogelsang wolle man einen stabilen Betrieb schaffen. Abschließend weist er darauf hin, dass es wichtig sei, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern und die Standortentwicklung durch Bima, Land und Region leitbildkonform weiterzuführen. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn FischerReinbach für seine Ausführungen. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bittet darum, künftig vor den Ausschusssitzungen schriftlich über die Entwicklungen in Vogelsang informiert zu werden. Herr Poth spricht sich dafür aus, die bisherige Handhabung der mündlichen Berichterstattung in der Ausschusssitzung beizubehalten, dies sei vor allem der Aktualität der Mitteilungen geschuldet. Herr Schmitz, UWV-Fraktion, fragt, ob es schon einen konkreten Termin zur Eröffnung des neuen Forums Vogelsang gebe. Herr Poth teilt mit, dass man bei der Terminfindung abhängig davon sei, welche Option von der Ministerpräsidentin vorgegeben werde, man werde die Region aber umgehend informieren, sobald der Termin feststehe. Nachfolgend weist Herr Poth ergänzend zum Vortrag von Herrn Fischer-Reinbach noch darauf hin, dass für die Realisierung der Flüchtlingsunterkunft in der Schelde das Land NRW zuständig und der Betreiber der DRK Kreisverband Euskirchen sei. Außerdem merkt er an, dass die Realisierung des Breitbandausbaus äußerst wichtig für die Ansiedlung von weiteren Nutzern sei und man diesbezüglich auch die vorhandenen Nutzer nicht im Stich lassen dürfe. Eine denkbare Möglichkeit sei es, den Breitbandausbau über das bereits laufende Projekt des Kreises zu forcieren oder gegebenenfalls andere Wege für die Realisierung zu finden. Weiterhin teilt Herr Poth mit, dass es sich bei der SEV GmbH um eine endliche Gesellschaft handele, welche zur Zeit nur bis 31.12.2016 besteht. Mit Bima, Land und den regionalen Gesellschaftern werden konstruktive Gespräche darüber geführt, wie eine zufriedenstellende Lösung aussehen kann. Ziel hierbei ist, nicht zuletzt wegen dem in der Gesellschaft beschäftigten Personal, bis Sommer 2016 Klarheit zu haben, wer sich künftig um die Weiterentwicklung des Standortes kümmert. -6- TOP 4 HolzClusterEifel III Herr Dengel, Verein Wald und Holz e.V., berichtet anhand einer PowerPoint-Präsentation über die bisherigen Ergebnisse der Projekte HCE I bis III und gibt einen Ausblick zu den geplanten weiteren Aktivitäten. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 4 beigefügt. Als Tischvorlagen wurden den Ausschussmitgliedern der Jahresbericht 2015 des HolzClusters Eifel sowie die Broschüren „Holzbau für die Eifel“ und „Regionale Wertschöpfung durch vermehrten Holzbau“ zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2016 ist die Umsetzung spezieller Projekte mit Förderung, der Holzbaupreis Eifel 2016, ein HolzbauBranchentag, ein Tag der offenen Tür von Holzbauunternehmen und Holzarchitektur sowie die Unterstützung der Umsetzung von Holzbausiedlungen auf dem Plan. Zur Zeit sei man personell jedoch leider stark eingeschränkt, dies u.a. aufgrund der Tatsache, dass der Leiter des Holzkompetenzzentrums Nettersheim ausgeschieden ist. Nach den Ausführungen von Herrn Dengel, befasst sich die Diskussion der Ausschussmitglieder im Wesentlichen mit der Frage, welche Maßnahmen getroffen werden können, um die Wertschöpfungskette zu optimieren, welche Vorteile der Holzbau für die Region bringt und ob unter Umständen eine Konkurrenz zu den Unternehmen mit Steinbau geschaffen wird. In diesem Zusammenhang weist Herr Poth darauf hin, dass die Geschehnisse am Markt vom vergleichsweise kleinen Kreis Euskirchen nicht gravierend beeinflussbar sind. Neue Häuser, ob in holz- oder steinbauweise bringen jedoch auch Zuzügler mit sich und wirken sich somit positiv für die Region aus. Er stellt fest, dass von Herrn Dengel zwar eine Perspektive aufgezeigt worden sei, aber keine personellen Möglichkeiten vorhanden sind. Außerdem hinterfragt er, ob Projekte vorgesehen sind, die unter Umständen eine finanzielle Unterstützung durch den Kreis Euskirchen notwendig machen. Herr Dengel teilt mit, dass Mitte des Jahres 2016 ein neuer Leiter für das Holzkompetenzzentrum eingestellt werden soll. Man wolle sich um die Förderung eines Projektes, wie beispielsweise die Realisierung einer Holzbausiedlung, bemühen und käme zu gegebener Zeit bezüglich einer Beteiligung an der Kofinanzierung auf den Kreis Euskirchen zu. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Dengel für seine Ausführungen. Info 129/2016 -7- TOP 5 Lagebericht Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen A 95/2016 Verwaltungsergänzung Z1 23.02.2016 Herr Jochen Kupp, BZE, berichtet anhand einer PowerPointPräsentation über die Maßnahmen, welche vom BZE angeboten werden. Diese sind umfangreich in der Präsentation, welche der Niederschrift als Anlage zu TOP 5 beigefügt ist, dargestellt. Außerdem ist in der Präsentation ein Umsatzvergleich der letzten Jahre enthalten. Herr Kupp erläutert die Schwierigkeit der Tatsache, dass Maßnahmen teilweise mit mehr Teilnehmern beantragt werden, als im Nachhinein tatsächlich zugewiesen werden. Dies wirke sich dann natürlich negativ auf die erwarteten Einnahmen aus. Leider habe man seitens des BZE hierauf keinen Einfluss. Positiv sei jedoch zu vermerken, dass aufgrund der Straffung des Personalvolumens weniger Personalkosten zu verzeichnen sind. Im Jahr 2015 konnten 175.000 € Personalkosten eingespart werden, obwohl eine Buchhalterstelle geschaffen wurde und die Gehälter der Tariferhöhung angepasst wurden. Besonders hebt Herr Kupp hervor, dass das BZE vom Land NRW den Zuschlag zur Einrichtung eines Integration Points für Flüchtlinge erhalten habe. Dies sei besonders erfreulich, da das BZE gemeinsam mit dem Kreis Euskirchen dafür gekämpft habe. Große Räume im Gebäude des BZE, welche bisher nur selten genutzt wurden, konnten ansprechend umgebaut werden und stehen nun als Anlaufstelle zur Verfügung. Herr Cremer, SPD-Fraktion, fragt, ob höhere Gewinne erzielt werden könnten, wenn die Nebenstelle zum Studiengang Holzingenieurwesen nicht am BZE angesiedelt wäre. Herr Kupp führt aus, dass die Studenten im Jahr 2015 an 13 Tagen im BZE anwesend waren, davon 2 Tage an der Verbundanlage. Durch den Studiengang entstehen Kosten in Höhe von ca. 15.000 € Kosten, dem gegenüber sind Einnahmen in Höhe von ca. 5.000 € zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang teilt Herr Poth mit, dass man sich mit der Fachhochschule sowohl über die Konditionen als auch über Optimierungsmöglichkeiten unterhalten müsse. Seiner Meinung nach solle aber alles daran gesetzt werden, die Nebenstelle der Fachhochschule im BZE aufrecht zu erhalten. Herr Weber, CDU-Fraktion, beglückwünscht Herrn Kupp zu der bemerkenswerten Kehrtwende und guten Entwicklung des BZE. Er teilt mit, dass man seitens der CDU-Fraktion beabsichtige, einen Antrag für die Sitzung des Kreisausschusses einzubringen. Inhalt des Antrages soll die Untersuchung der Gesamtsituation -8der TAE sein. Außerdem sollen die möglichen Synergieeffekte hinterfragt werden. Einer Prüfung unterzogen werden solle außerdem die Frage, inwiefern die Zusammenarbeit der Bereiche BZE, TAE und Wirtschaftsförderung Kreis Euskirchen kombiniert und optimiert werden könne. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilt mit, dass er das BZE für eine sehr wichtige und gute Einrichtung hält und bei Herrn Kupp als Verbandsvorsteher in guten Händen sehe. Wie im Antrag 95/2016 formuliert, wolle man seitens seiner Fraktion auch in den nächsten Quartalen den Überblick behalten und entsprechende Informationen von Herrn Kupp erhalten. Herr Kupp berichtet, dass die Teilnehmer der Verbandsversammlung quartalsmäßig informiert werden und er immer gerne für Auskünfte an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Verfügung stünde. Frau Kalnins spricht sich dafür aus, dass auch die Fraktionen, welche nicht Teilnehmer der Verbandsversammlung sind, entsprechend informiert werden. Abschließend teilt Herr Kupp mit, dass die Abschaffung der Doppelspitze dem BZE zu Gute gekommen sei. Er als hauptamtlicher Verbandsvorsteher könne sich auf ein gutes Team verlassen, dies führe auch zu einem guten Ansehen bei den Kunden des BZE. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Kupp für seine Ausführungen. TOP 6 Aktueller Sachstand Breitbandausbau im Kreis Euskirchen Info 128/2016 Herr Derichs wird als neuer persönlicher Referent des Landrates vorgestellt und geht kurz auf die Info 128/2016 ein. Auf Nachfrage von Herrn Bell, Frakion DIE LINKE, teilt Herr Poth mit, dass das Vorgehen zum Breitbandausbau im Kreis Euskirchen mit den Kommunen abgestimmt worden sei und diese auch zukünftig am Verfahren beteiligt werden. Die Info 128/2016 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 7 DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Projekt- und Mittelplanung 2016 V 181/2015 -9Arbeitsgruppe "Demografie Politik-Verwaltung" 26.01.2016 Z1 Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte des aktualisierten Handlungskonzeptes (Stand: Januar 2016) samt des entsprechenden Mittelbedarfs zur Umsetzung. Abstimmungsergebnis: TOP 8 einstimmig Bürgschaftsregelung des Kreises Euskirchen V 182/2015 Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die „Richtlinie des Kreises Euskirchen über die Gewährung von De-minimis-Beihilfen in Form von Bürgschaften“ gemäß Anlage 1 der Vorlage. Die Richtlinie tritt zum 01.05.2016 in Kraft. Abstimmungsergebnis: TOP 9 einstimmig Nordeifel Tourismus GmbH - Abtretung eines Gesellschafteranteils an die Stadt Bad Münstereifel Herr Weber teilt mit, dass seine Fraktion sehr erfreut über den Beitritt der Stadt Bad Münstereifel zur Nordeifel Tourismus GmbH sei. Jetzt fehle letztlich nur noch die Gemeinde Dahlem, aber vielleicht gelinge ja auch dieser Beitritt noch. Insgesamt habe die Nordeifel Tourismus GmbH tolle Arbeit geleistet und der Tourismus stelle einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region dar. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Veräußerung eines Gesellschafteranteils an der Nordeifel Tourismus GmbH in Höhe von 1.200 € (zum Nennwert) an die Stadt Bad Münstereifel. V 201/2016 - 10 - Abstimmungsergebnis: TOP 10 einstimmig Freies WLAN-Angebot über Freifunk im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 31.08.2015 u.Konvers.Vogels. Verwaltungsergänzung 02.11.2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 16.11.2015 u.Konvers.Vogels Verwaltungsergänzung 22.02.2016 A 84/2015 Z1 Z2 Z3 Z4 Herr Cremer regt die Überlegung an, auch am Standort Vogelsang freies WLAN anzubieten. Herr Reidt, CDU-Fraktion, spricht sich dafür aus, die gemäß Verwaltungsergänzung vom 22.02.2016 aufgeführten, zur Realisierung der Maßnahmen erforderlichen Mittel, in den Haushaltsentwurf 2016 aufzunehmen. Die Ausschussmitglieder stimmen der von Herrn Reidt vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu. TOP 11 Sprachunterricht in Niederländisch an den Berufskollegs hier: Antrag der FDP-Fraktion A 94/2016 Herr Poth teilt mit, dass die Verwaltung bereits in Gesprächen mit den Berufskollegs des Kreises sei und zum Sitzungstermin des Ausschusses für Bildung und Inklusion möglicherweise schon ein erstes Ergebnis vorläge. Andernfalls sei eine Vertagung in die nächste Sitzungsperiode angeraten. Er schlägt daher vor, die Beratung des Antrages 94/2016 in den Ausschuss für Bildung und Inklusion zu vertagen. Der Vorschlag wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang einstimmig angenommen. TOP 12 Jahresbericht 2015 der Stabsstelle Struktur- und Wirtschaftsförderung Herr Weber stellt fest, dass es sich bei dem Jahresbericht der Stabsstelle Struktur- und Wirtschaftsförderung um ein bemerkenswertes Dokument handelt. Man könne daraus ersehen, dass dort eine ganze Menge getan wird, dafür spricht er einen herzlichen Dank aus. Info 130/2016 - 11 Die in Info 135/2016 dargestellte Jahresplanung lasse erkennen, dass auch in 2016 eine Menge passieren werde. Die Info 130/2016 wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Kenntnis genommen. TOP 13 Jahresplanung 2016 der Stabsstelle Struktur- und Wirtschaftsförderung Info 135/2016 Die Info 135/2016 wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Kenntnis genommen. TOP 14 Lit.Eifel – Aktuelle Entwicklungen Info 131/2016 Die Info 131/2016 wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Kenntnis genommen. TOP 15 Regionale Strukturen Frau Poth teilt mit, dass zu Punkt C der Info 132/2016 eine Korrektur erfolgen müsse. Die im Vergleich zum HH-Planentwurf entstandenen Mehrkosten belaufen sich auf 45.223 €, nicht wie dargestellt auf 39.223 €. Die Kosten für das Gewerbeflächenmonitoring in Höhe von 6.000 € waren in dem Betrag fälschlicherweise nicht enthalten. Außerdem teilt sie mit, dass der Zweckverband Region Aachen einstimmig beschlossen habe in den Prozess zur Weiterentwicklung einzutreten. Dies solle in enger Abstimmung mit den fünf Gebietskörperschaften erfolgen. Info 132/2016 - 12 TOP 16 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 29.02.2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 02.03.2016 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 03.03.2016 V 186/2016 Z1 Z2 Z3 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) TOP 17 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)