Beschlussvorlage (Neuwahl eines Mitgliedes im Wahlprüfungsausschuss; hier: FDP-Fraktion)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 05.05.2015 öffentlich TOP- Nr.: 50/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 023.32 22.04.2015 Neuwahl eines Mitgliedes im Wahlprüfungsausschuss; hier: FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald wählt als Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Herrn/Frau __________________________. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90111 € Sachverhalt: Der sachkundige Bürger der FDP-Fraktion, Herr Bernhard Kurtz, ist verstorben. Er war Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Aus diesem Grund ist für diesen Ausschuss ein neues Mitglied zu wählen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO) ist bei der Ausschussbesetzung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen, sofern kein einstimmiger Beschluss eines Wahlvorschlages zustande kommt. - Seite 1 von 2 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -