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Beschlusstext (Beschlussfassung über die Tagesordnung)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
70 kB
Datum
03.07.2012
Erstellt
01.09.12, 06:16
Aktualisiert
01.09.12, 06:16
Beschlusstext (Beschlussfassung über die Tagesordnung)

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Inhalt der Datei

Stadt Wesseling Wesseling, den 31.08.2012 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 03.07.2012 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 2. Beschlussfassung über die Tagesordnung Herr Helmut Halbritter beantragt für die SPD-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 13 und 13.1 „Schulzentralbibliothek“ zusammenzufassen. Einstimmig, 0 Enthaltungen Herr Georg Böhner beantragt für die CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 16 „Antrag der SPD-Fraktion: Seniorenresidenz Monarchis“ von der Tagesordnung abzusetzen oder alternativ in die nichtöffentliche Sitzung zu verschieben. Herr Hans Mauel erklärt sich für die SPD-Fraktion mit der Verschiebung in die nichtöffentliche Sitzung einverstanden. Herr Böhner zieht daraufhin den Antrag auf Absetzung zurück. Der Tagesordnungspunkt wird als neuer Top 3 in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Einstimmig, 0 Enthaltungen Laut Anmerkung von Herrn Ludger Strobel war der Presse zu entnehmen, dass der Bürgermeister eine Schenkung des TUS Wesseling (Diskuswurfanlage im Stadion) angenommen habe. Seiner Ansicht nach müsse die Annahme durch den Rat beschlossen und die Tagesordnung entsprechend erweitert werden. Herr Rolf Düffel führt aus, dass die Annahme von Schenkungen seit einer Änderung der Gemeindeordnung nicht mehr durch den Rat beschlossen werden müsse. Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen wird die Tagesordnung in der nun vorliegenden Fassung anerkannt.