Beschlussvorlage (Stadtverträgliche Lkw-Navigation; hier: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Erstellung von Lkw-Vorrangrouten in kommunalen Netzen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 09.06.2015 öffentlich TOP- Nr.: 68/2015 Abteilung: Sachbearbeiter: 3/Bauamt Herr Franke Aktenzeichen: Datum: III F/Ra 22.05.2015 Stadtverträgliche Lkw-Navigation; hier: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Erstellung von Lkw-Vorrangrouten in kommunalen Netzen Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts stimmt der Bau- und Umweltausschuss dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zur Erstellung von Lkw-Vorrangrouten in kommunalen Netzen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg GMBH, Köln, zu und beauftragt den Bürgermeister, diese zu unterzeichnen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 91211 € Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus der Präambel, der als Anlage beigefügten Kooperationsvereinbarung. Mit der Institution „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Metropolregion Rheinland“ soll erreicht werden, dass bestimmte Lkw-Routen in den Navigationsgeräten vorgegeben und nicht mehr z. B. durch Wohngebiete oder für Lkw gesperrte Straßen, für Lkw ungeeignete Unterführungen oder zu enge Straßen geleitet werden. Dass dies eine sinnvolle Einrichtung ist, zeigt z. B. das „Festfahren“ von Lkws und Bussen im Bereich des oberen Teilstücks der „Dürener Straße“ im Ortsteil Gey nach dem Bau der Ortsumgehung. Mit einem Lkw-spezifischen Navigationsgerät wären die Lkws nicht in den Ort Gey geleitet worden. - Seite 1 von 2 - Ziel der Einrichtung soll sein, für die Zukunft eine flächendeckende Verbreitung abgestimmter Lkw-Routen aufzustellen unter Einhaltung folgender Punkte: - transparente und interkommunale Abstimmungsprozesse über die Vorrangroutenführung - Aktualität der LKW-Restriktionen durch regelmäßige Karten-Updates, - anbieterneutrale Aufbereitung der Daten, - NRW-weite Ausdehnung des Projektes mit Anschluss an EUREGIO. Aus Sicht der Verwaltung ist dies eine sinnvolle Einrichtung. Die Gemeinde sollte dieser durch den Abschluss der Kooperationsvereinbarung beitreten. 1 Anlage Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -