Beschlusstext (Mittelfristiges Konzept für die Unterbringung von Asylsuchenden in Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Rates am 15.12.2015 17.01 1. Mittelfristiges Konzept für die Unterbringung von Asylsuchenden in Erftstadt 623/2015 1. Ergänzung Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur im Frühjahr durchzuführenden Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss die Möglichkeiten zur Nutzung für beide Grundstücke (Max-Planck-Straße und Klosengartenstraße) zu prüfen und die unterschiedlichen Varianten einschl. der Kosten dem Ausschuss vorzulegen. Darzustellen sind auch die Varianten Bebauung durch einen Investor und eigenen Umsetzung einschl. der Kosten. Vertagt in die nächste Sitzung 2. Das Übergangsheim Brabanter Weg wird um acht Einheiten zur Unterbringung von 96 Personen erweitert. 42 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 3. Durch die Stadt können weiterhin Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet werden. Kaufentscheidungen sind den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4. Die Stadt Erftstadt prüft die Errichtung von preisgünstigem Wohnraum in konventioneller Bauweise für die Unterbringung von Asylsuchenden, die später wie öffentlich geförderte Wohnungen genutzt werden können auf den Grundstücken Landstraße 64 in Erftstadt-Dirmerzheim und Am Hahnacker in Erftstadt-Liblar. In der Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss berichtet die Verwaltung über die Umsetzungsmöglichkeiten mit einem objektbezogenen Kosten- und Zeitplan. 5. Eine weitere Nutzung der Räumlichkeiten in der Förderschule in Friesheim zur dauerhaften Unterbringung sowie eine Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung im Allianz-Gebäude in Erp über den beschlossenen Nutzungsumfang und Nutzungszeitraum hinaus wird abgelehnt. 39 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.12.2015 Seite 2