Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

18 / XV / 2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreistages am 09.04.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:15 Uhr Der Kreistag besteht aus 54 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans (SPD), vertritt Rosenke, Günter b) die Mitglieder CDU Berners, Ingrid, Schleiden Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Engels, Hans-Josef, Weilerswist Esser, Johannes, Nettersheim Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen 17:55 - 18:15 Uhr Mertens, Johannes, Dahlem Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Rhiem, Josef Carl, Zülpich Schmitz, Helmut, Hellenthal Schmitz, Manfred, Zülpich Schmitz, Ruth, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Vogelsberg, Matthias, Mechernich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Zibell, Maria, Bad Münstereifel SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Hergarten, Winfried, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Ramers, Markus, Blankenheim Rhiem, Margret, Euskirchen Rüscher, Rudolf, Nettersheim Schmitz, Hans, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Seidler, Stefanie, Dahlem Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel -2FDP Grau, Christian, Zülpich Groß, Franz Albert, Kall Herbrand, Markus, Schleiden Kurth, Wilhelm, Bad Münstereifel Rauw, Peter, Hellenthal Reiff, Hans, Kall van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen Mende, Elisabeth, Euskirchen Nitsche, Valérie, Euskirchen UWV Dr. Pesch, Dieter, Mechernich Pick, Thomas, Blankenheim Troschke, Franz, Mechernich Westerburg, Frank, Hellenthal DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Dr. Zilkens, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Thomassen, GB I / 13 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Herr Blindert, GBL IV Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Kohlheyer, Clas, Euskirchen Nußbaum, Hans Peter, Weilerswist FDP Kindler, Volker, Weilerswist UWV Simon, Wulf-Dietrich, Mechernich Ohne Fraktion Rosenke, Günter, Euskirchen -3Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 01.04.2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) bittet um Erweiterung der Tagesordnung um einen TOP 24 zu den denkmalrechtlichen Verfahren Vogelsang Der Vorsitzende bittet den Kreistag zudem um das Einverständnis, die Tagesordnung der heutigen Sitzung wie folgt zu ergänzen: Öffentliche Sitzung: TOP 6: Entwicklung einer kohärenten eGovernmentStrategie für die Dienstleistungen der Kreisverwaltung Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion A 43 / 2014 Verwaltungsergänzung vom 02.04.2014 TOP 8: Z 2 / A 43/2014 Jahresabschluss 2013, Ermächtigungsübertragung nach § 22 GemHVO Verwaltungsergänzung vom 04.04.2014 V 125 / 2014 Z 2 / V 125/2014 Nichtöffentliche Sitzung: TOP 2.1: Richtlinien des Kreises Euskirchen über die Anlage von liquiden Mitteln hier: gemeinsamer Änderungsantrag der CDUund SPD-Kreistagsfraktionen zu V29/2013 A 44 / 2014 Der Kreistag erklärt sich mit den vorstehenden Änderungen einverstanden und stellt diese in der nunmehr vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Demografie-Initiative Kreis Euskirchen V 118/2014 -41.) Mittelübertragung 2013/2014 2.) Mittelverwendung 2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 17.03.2014 Z1 26.03.2014 Z2 Der Kreistag beschließt: 1.) Die Übertragung der Restmittel in Höhe von 80.000,00 Euro aus dem Sachkonto Demografie für die Fortführung bereits laufender Projekte sowie für Projekte in der Ideenphase. 2.) a.) die vorgeschlagenen Demografie-Projekte sowie die Mittelansätze 2014 zur Umsetzung sowie b.) die Bereitstellung der Mittelansätze für die Fortführungsprojekte Rucksack-Kita, Woche der Generationen und Demografie-Dialog für 2014. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig, bei Enthaltung der FDP- und UWVFraktion) IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (IRR GmbH) D 16/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 17.03.2014 Z1 26.03.2014 Z2 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet in diesem Zusammenhang um Korrektur der Niederschrift des Kreisausschusses, da sein Beitrag in der entsprechenden Passage nicht lautete, dass Land beteilige sich nur und stelle den Vorsitz, sondern das Land beteilige sich nicht und stelle den Vorsitz. Unter Einbeziehung der vorbehaltlichen Erklärung von CDU- und SPD-Fraktion (siehe Kreisausschuss) lässt der Vorsitzende nun abstimmen und der Kreistag fasst folgende Beschlüsse: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung D16/2014 und fasst im Hinblick auf die Gründung der IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH folgende Beschlüsse: 1. Der Kreistag stimmt der unmittelbaren Beteiligung des Kreises Euskirchen an der IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH mit einem Stammkapitalanteil in Höhe von 2.000 € (8 %) auf der Grundlage des als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages (Stand: 19.02.2014) zu. Diese Zustimmung gilt auch insoweit, als an dem zu Grunde liegenden Gesellschaftsvertrag im Rahmen von künftigen Beratungen -5oder des Anzeigeverfahrens nach § 115 GO NRW Änderungen vorgenommen werden, die die inhaltliche Aussage des Vertrages nicht grundlegend verändern. Die Zustimmung gilt insbesondere erteilt für die Aufnahme des Weisungsrechtes gem. § 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NRW. 2. Der Kreistag beschließt, Mittel für einen jährlichen Gesellschafterzuschuss gem. § 20 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag (Geschäftsbereich 1 "Netzwerkaktivitäten/Betrieb der Geschäftsstelle") in Höhe von maximal 12.000 €/Jahr bis zum Jahr 2017 bereitzustellen. 3. Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen in der Gesellschafterversammlung durch 3 Person(en) vertreten werden soll. 4. Der Kreistag wählt folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode in die Gesellschafterversammlung die IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH: Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter: (gebundene Vertretung) Rosenke, Günter Poth, Manfred (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO) (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO) Kolvenbach, Bernd Weber, Günter Schmitz, Hans Ramers, Markus Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Von den ordentlichen Mitgliedern wird Kolvenbach (CDU) zum Stimmführer gewählt. 5. Bernd Der Kreistag nimmt die unmittelbare Beteiligung des Zweckverbandes Region Aachen an der IRR GmbH mit einem Stammkapitalanteil in Höhe von 2.000 € (8 %) auf der Grundlage des der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages (Stand: 19.02.2014) zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Herr Resolution: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sowie Herr Pick und Herr Dr. Pesch (beide UWV-Fraktion) R 4/2014 -6Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) verweist auf die ausführliche Begründung der Resolution und gibt ergänzend einige Informationen hierzu und ist der Auffassung, dass hier die Spitzenverbände des Kreises und der Kommunen gefordert seien. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) beantragt eine Vertagung in die nächste Sitzungsperiode. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung, da jeder Bereich der Daseinsvorsorge vom Freihandelsabkommen betroffen sei. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) ist der Auffassung, man könne den Landkreistag höchstens auffordern, an der Stelle mehr Transparenz zu schaffen, da bislang keine belastbaren Informationen zur Verfügung stehen. Allerdings könne man auch einer Vertagung etwas abgewinnen. Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: TOP 6 Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE Entwicklung einer kohärenten eGovernment-Strategie für die A 43/2014 Dienstleistungen der Kreisverwaltung Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Kreisausschuss Verwaltungsergänzung 26.03.2014 02.04.2014 Z1 Z2 Der Kreistag fasst ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Der bisherige eGovernment-Prozess der Kreisverwaltung wird zustimmen zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der kohärenten eGovernmentStrategie für die Dienstleistungen der Kreisverwaltung fortzusetzen und dabei die in der Z2 / A 43 / 2014 beschriebenen Handlungsgrundsätze zu beachten. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Jahresabschluss 2009 nach § 37 GemHVO Info 72/2013 -7Kreisausschuss Kreistag Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Kreisausschuss 04.12.2013 18.12.2013 11.03.2014 26.03.2014 Z1 Z2 Z3 Z4 Die Info 72 / 2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig, bei Enthaltung der UWV-Fraktion Jahresabschluss 2013; Ermächtigungsübertragung nach § 22 GemHVO V 125/2014 Kreisausschuss Verwaltungsergänzung Z1 Z2 26.03.2014 04.04.2014 Der Kreistag beschließt die Ermächtigungsübertragungen bis zur Höhe der Ansätze laut der der V 125/2014 beiliegenden Listen einschließlich der Ergänzung der Z 2 / V 125 / 2014. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig, bei Enthaltung der UWV-Fraktion Regelung über Art, Umfang und Dauer von V 119/2014 Ermächtigungsübertragungen gem. § 53 Abs.1 KrO NRW i. V. m. § 22 Abs.1 GemHVO NRW Kreisausschuss 26.03.2014 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bittet um Beantwortung der Fragen was die Verfügung zur Regelung der Frist der Beantragung bedeutet, wie der Umfang der Übertragungen geregelt wird und wann der Kreistag Kenntnis von diesen Dingen erhält. Kreiskämmerer Hessenius erläutert, dass im Rahmen des Jahresabschlusses verwaltungsintern Fristen für die anzumeldenden Übertragungen gesetzt werden, die meist Mitte/Ende Januar liegen und jährlich - wie bislang auch festgelegt werden. Eine Begrenzung der Summe von Übertragungen sei nicht vorgesehen und enthalten, weil dies weder planbar noch vorhersehbar sei. Die entsprechende Information des Kreistages, die auch gesetzlich vorgeschrieben sei, erfolge weiterhin im ersten Quartal des Jahres. Der Kreistag stimmt der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen gem. § 53 Abs.1 KrO NRW i. V. m. § 22 Abs.1 GemHVO NRW in der Fassung der Anlage 1 Z1 -8der Vorlage zu. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig bei Enthaltung der UWV-Fraktion Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen V 104/2014 Kreisausschuss Z1 26.03.2014 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt Frau Maria Zibell vor. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) schlägt Herrn Erhard Sohn vor. Der Kreistag beschließt folgende Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Münster: Zibell, Maria (CDU) Schafelsberg 9 53902 Bad Münstereifel Immobilienverwalterin geb. 26.07.1974 in Köln Mitglied des Kreistages Euskirchen Sohn, Erhard (SPD) Klausentalstr. 34 53925 Kall Diplom Finanzwirt – Oberregierungsrat a.D. geb. 21.11.1944 in Bröl Mitglied des Rates der Gemeinde Kall Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Köln V 106/2014 Kreisausschuss Z1 26.03.2014 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt Herrn Günther Schulz, Herrn Hans-Erhard Schneider und Frau Ruth Schmitz vor. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) schlägt Herrn Eberhard Kremer und Frau Ellen Maria Lehner vor. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schlägt Frau Maria Groß vor. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) schlägt Frau Gisela Neveling vor. -9UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke schlägt Herrn Heinz Schmitz vor. Der Kreistag beschließt folgende Vorschlagsliste für die Berufung zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Köln: Schulz, Günter (CDU) Friedlandstr. 3 53894 Mechernich Pensionär geb. 29.10.1950 in Cadenberge/Niedersachsen Schneider, Hans-Erhard (CDU) Friedrichsruh 8 53879 Euskirchen Rentner geb. 11.12.1950 in Euskirchen Schmitz, Ruth (CDU) Nansenstraße 7 53881 Euskirchen Kfm. Angestellte geb. 12.12.1961 in Euskirchen Eberhard Kremer (SPD) Fougèrestraße 20 53902 Bad Münstereifel Geschäftsführer/Heimleiter Verein Haus Sonne Schönau e.V. geb. 19.04.1954 in Bad Münstereifel Ellen Maria Lehner (SPD) Drosselweg 23 53927 Schleiden staatlich anerkannte Erzieherin, DRK Kreisverband Euskirchen geb. 09.11.1958 in Schleiden Groß, Maria (FDP) Zum Ostlandkreuz 9 53925 Kall Rentnerin geb. 30.10.1950 in Saarburg Neveling, Gisela (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) Im Auel 46 53937 Schleiden Psychologin geb. 09.08.1947 in Oberhausen Schmitz, Heinz (UWV) Bahnstraße 8 53894 Mechernich - 10 Kaufmann, selbstständig geb. 19.12.1947 in Mechernich Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE Planung Kreistierheim hier: Antrag der SPD-Fraktion Kreisausschuss A 34/2014 26.03.2014 Z1 Der Kreistag nimmt den Antrag sowie die Ausführungen der Z1 zur Kenntnis. TOP 12.1 Aktueller Sachstand Kreistierheim Kreisausschuss Info 87/2014 26.03.2014 Z1 AV Poth gibt ergänzend die Information, dass nach seinem Kenntnisstand bislang alle Kommunen außer Kall und Weilerswist - hier stehe die Entscheidung noch aus - dem Kreistierheim zugestimmt haben. Der Kreistag nimmt die Info 87/2014 zur Kenntnis TOP 13 Übernahme der Schulträgeraufgaben für die Förderschule Matthias-Hagen durch den Kreis Euskirchen zum 01.08.2015 V 108/2014 Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur Kreisausschuss Z1 Z2 18.03.2014 26.03.2014 1. Der Kreistag beschließt die Übernahme der Schulträgerschaft der Matthias-Hagen-Schule (Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen (LE), Sprache (SQ) und Emotionale und Soziale Entwicklung (ES)) von der Kreisstadt Euskirchen gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW mit Wirkung vom 01.08.2015. Die Verwaltung wird beauftragt, š die erforderliche Genehmigung der Oberen Schulaufsichtsbehörde gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW zum Wechsel der Schulträgerschaft zu beantragen. š in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Kreisstadt Euskirchen die Rahmenbedingungen zur Übernahme des Trägerwechsels verbindlich zu vereinbaren. - 11 š den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Bildung von Schuleinzugsbereichen gemäß § 84 Abs. 1 SchulG NRW beschlussreif vorzubereiten. š die entsprechenden Haushaltsmittel bei der Aufstellung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2015 einzuplanen. 2. Der Kreistag beschließt, die Bildung der Schuleinrichtungen im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO ab dem 01.08.2015 wie folgt neu zu ordnen: 2.1. Wie bisher bilden die beiden Berufskollegs eine Einrichtung im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO. 2.2. Eine eigene Einrichtung bilden die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (Hans-Verbeek-Schule und St.-Nikolaus-Schule). 2.3. Förderschulen mit sonstigen Förderschwerpunkten (Emotionale und Soziale Entwicklung, Lernen, Sprache) bilden eine weitere eigene Einrichtung im Sinne des § 56 Abs. 4 KrO. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur Kreisausschuss A 19/2013 19.11.2013 18.03.2014 26.03.2014 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass der Landkreistag dem Kompromiss des Landes, jährlich für fünf Jahre 35 Mio. € Zuwendungen zu zahlen und bereits nach einem Jahr eine Evaluierung durchzuführen, zugestimmt habe. Bei 54 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW könne der Kreis daher mit gut 600.000 € jährlich rechnen. Von der Verwaltung möchte er daher wissen, ob man mit dieser Summe etwas anfangen könne oder ob diese eher "nutzlos" sei. AV Poth entgegnet, dass es derzeit nicht möglich sei die Höhe der entstehenden Kosten zu beziffern. Wichtig sei allerdings, dass bereits nach einem Jahr evaluiert werde und das Land anschließend die tatsächlichen Kosten erstatte. Ergänzend informiert er, dass die Revision anhand von sechs Referenzkommunen vorgenommen werde, bestehend aus drei Kreisen und drei kreisfreien Städten, deren Kosten dann für das Land hochgerechnet werden. Der Kreistag nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Z1 Z2 Z3 - 12 TOP 15 Verlängerung der Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" mit dem Frauen helfen Frauen e.V. für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2017 V 115/2014 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss Z1 Z2 20.03.2014 26.03.2014 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass Frau Ellen Mende befangen ist. Der Kreistag beschließt, die mit dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. geschlossene Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 zu verlängern und für den Vereinbarungszeitraum beim Produkt 331 01, Zeile 15, Mittel in Höhe von 42.000 € jährlich bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.: Folgevertrag vom 01.01.2015 - 31.12.2019 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss V 116/2014 20.03.2014 26.03.2014 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, mit der Verbraucherzentrale NRW e.V. einen Folgevertrag für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 abzuschließen und für die Vertragslaufzeit beim Produkt 331 01, Zeile 15 Mittel in Höhe von 103.600,- € jährlich bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Schwerbehindertenantragsverfahren hier: Antrag der SPD-Fraktion Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Ausschuss für Soziales und Gesundheit A 37/2014 05.03.2014 11.03.2014 20.03.2014 Z1 Z2 Z3 - 13 Kreisausschuss 26.03.2014 Z4 Der Kreistag nimmt die Verwaltungsergänzung Z 1 sowie die Auszüge Z 2 bis Z 4 zur Kenntnis. TOP 18 Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 18/2014 Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2014/2015 Jugendhilfeausschuss Verwaltungsergänzung Kreisausschuss 13.03.2014 21.03.2014 26.03.2014 Z1 Z2 Z3 Kreistagsmitglied Rauw (FDP) erklärt seine Befangenheit. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass auch Herr Pick befangen sei. Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung D18/2014 und fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2014/15 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der späteren Deckung der Mehraufwendungen über eine höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz im Regierungsbezirk Köln hier: Änderung von § 6 der Vereinbarung V 103/2014 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss Z1 Z2 20.03.2014 26.03.2014 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bittet im Rahmen der Niederschrift um die Beantwortung der Frage, wer über den Versorgungsgrad in unserem Gebiet im Bezug auf Heilpraktiker entscheide? Ob hier der RP zuständig sei oder ob dies ggf. nicht limitiert sei? Verwaltungsseitig kann nach zwischenzeitlichen Recherchen folgendes mitgeteilt werden: Für den Bereich des Kreises Euskirchen erfüllt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein den so genannten - 14 Sicherstellungsauftrag. Das heißt, die KV Nordrhein stellt die bedarfsgerechte kassenärztliche Versorgung rund um die Uhr sicher: Sie wirkt darauf hin, dass überall in Nordrhein Ärztinnen und Ärzte in ausreichender Zahl vorhanden und auch möglichst gleichmäßig verteilt sind (Versorgungsgrad). Für die Tätigkeit der Heilpraktiker gibt es keine Regelungen. Der Kreistag beschließt, die der Vorlage als Anlage beigefügte "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz im Regierungsbezirk Köln" mit der Stadt Köln zu schließen. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion A 27/2013 Kreistag Verwaltungsergänzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss Z1 Z2 Z3 Z4 18.12.2013 10.03.2014 20.03.2014 26.03.2014 Kreistagsmitglied Dr. Pesch (UWV) hält eine probeweise Einführung entsprechend der Z4 für falsch, da man damit den Eltern ein falsches Signal gebe. Wenn man sich jetzt dazu entscheide, dann müsse es auch Bestand haben. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erläutert, dass man das Prozedere ändere, jedoch die Räumlichkeiten und die Struktur nicht optimal seien. Aus diesem Grund sei es wichtig zu schauen, ob diese Lösung praktikabel ist und weiter verfolgt werden sollte. Daraus folge zudem, dass man sich erneut mit dem Thema beschäftigen werde und ein aktiver Beschluss notwendig werde. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) findet den Ansatz richtig, allerdings hätten sich zwischenzeitlich auch die Anforderungen verändert, so dass es ggf. notwendig werde an der ein oder anderen Stelle nachzubessern. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält die Lösung in nicht barrierefreien Räumen für äußerst unglücklich und plädiert dafür, dies möglichst bald zu ändern. Der Kreistag beschließt, mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 probeweise die Wahlfreiheit des Untersuchungsortes für die Schuleingangsuntersuchungen einzuführen. Die Eltern werden von der Verwaltung über die Wahlfreiheit mit Hinweis auf die fehlende Barrierefreiheit in Schleiden informiert. Es soll eine regelmäßige Berichterstattung zur Entwicklung bzw. Inanspruchnahme der Untersuchungsorte erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 15 - TOP 21 Stellungnahme des Kreises Euskirchen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes D 17/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 12.03.2014 26.03.2014 Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung D17/2014 und beschließt die der Z 1 beigefügte aktualisierte Stellungnahme zum LEP. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE Mittelbereitstellung für die Instandsetzung der Kreisstraßen V 107/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 12.03.2014 26.03.2014 Der Kreistag beschließt, die Mittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig -Verkehrsituation in Rhederhier Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 42/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 12.03.2014 26.03.2014 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) sieht andere Ortslagen entlang der B51 ähnlich belastet und ist der Auffassung, dass man hier aus Lärmschutzgründen künftig über Tempo-30-Zonen nachdenken müsse, wenn eine Umgehung auf vorhandenen Straßen nicht möglich sei. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass die B51 in eine Landstraße zurückgestuft werde und man die weitere Entwicklung im Rahmen der Gesamtverkehrsplanung verfolgen werde. Der Kreistag erklärt sich mit der im Fachausschuss besprochenen Verfahrensweise (Z 1) einverstanden. - 16 TOP 24 Konversion Vogelsang, Eintragung in die Denkmalliste Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) informiert über die vorliegende Eintragungsbekanntmachung zum Bodendenkmal Vogelsang und dass die Eintragung des Flächendenkmals Vogelsang kurzfristig zu erwarten sei. Um in der sitzungsfreien Zeit handlungsfähig zu bleiben, schlage man vor, die Verwaltung zu beauftragen, gegen die Eintragung Klage zu erheben, sofern es die Fläche von Malakoff bis Walberhof betreffe. Einzelheiten könne man dann in einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz besprechen. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) teilt mit, dass man sich diesem Vorschlag vollumfänglich anschließe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hält die angestrebte Eintragung und Unterschutzstellung für richtig, so dass man einer Klage nicht zustimmen werde. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) begrüßt eine entsprechende Positionierung des Kreises, damit die Entwicklungsmöglichkeiten auf Vogelsang durch den Denkmalschutz nicht eingeengt werden. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt das Vorhaben ebenfalls. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) möchte wissen, ob in einem etwaigen Klageverfahren Kosten für den Kreis entstehen werden. AV Poth erläutert, dass sich der Kreis aufgrund der schwierigen Thematik im Denkmalrecht vermutlich anwaltlich vertreten lassen müsse und zu gegebener Zeit möglicherweise ein Gegengutachten in Auftrag geben müsse, so dass sicherlich Kosten entstehen werden, die aber in der Höhe derzeit nicht zu ermitteln seien. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Schmitz gez. Poth (Schmitz) 1. stellvertretender Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 24.04.2014 gez. Klein - 17 (Klein) Protokollierender Beamter