Beschlusstext (Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreistages am 09.04.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 20 Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Kreistagsmitglied Dr. Pesch (UWV) hält eine probeweise Einführung entsprechend der Z4 für falsch, da man damit den Eltern ein falsches Signal gebe. Wenn man sich jetzt dazu entscheide, dann müsse es auch Bestand haben. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erläutert, dass man das Prozedere ändere, jedoch die Räumlichkeiten und die Struktur nicht optimal seien. Aus diesem Grund sei es wichtig zu schauen, ob diese Lösung praktikabel ist und weiter verfolgt werden sollte. Daraus folge zudem, dass man sich erneut mit dem Thema beschäftigen werde und ein aktiver Beschluss notwendig werde. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) findet den Ansatz richtig, allerdings hätten sich zwischenzeitlich auch die Anforderungen verändert, so dass es ggf. notwendig werde an der ein oder anderen Stelle nachzubessern. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält die Lösung in nicht barrierefreien Räumen für äußerst unglücklich und plädiert dafür, dies möglichst bald zu ändern. Der Kreistag beschließt, mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 probeweise die Wahlfreiheit des Untersuchungsortes für die Schuleingangsuntersuchungen einzuführen. Die Eltern werden von der Verwaltung über die Wahlfreiheit mit Hinweis auf die fehlende Barrierefreiheit in Schleiden informiert. Es soll eine regelmäßige Berichterstattung zur Entwicklung bzw. Inanspruchnahme der Untersuchungsorte erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 27/2013