Beschlusstext (Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreistages am 09.04.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) verweist auf die ausführliche Begründung der Resolution und gibt ergänzend einige Informationen hierzu und ist der Auffassung, dass hier die Spitzenverbände des Kreises und der Kommunen gefordert seien. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) beantragt eine Vertagung in die nächste Sitzungsperiode. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung, da jeder Bereich der Daseinsvorsorge vom Freihandelsabkommen betroffen sei. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) ist der Auffassung, man könne den Landkreistag höchstens auffordern, an der Stelle mehr Transparenz zu schaffen, da bislang keine belastbaren Informationen zur Verfügung stehen. Allerdings könne man auch einer Vertagung etwas abgewinnen. Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE R 4/2014