Beschlusstext (Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreistages am 09.04.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 14 Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass der Landkreistag dem Kompromiss des Landes, jährlich für fünf Jahre 35 Mio. € Zuwendungen zu zahlen und bereits nach einem Jahr eine Evaluierung durchzuführen, zugestimmt habe. Bei 54 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW könne der Kreis daher mit gut 600.000 € jährlich rechnen. Von der Verwaltung möchte er daher wissen, ob man mit dieser Summe etwas anfangen könne oder ob diese eher "nutzlos" sei. AV Poth entgegnet, dass es derzeit nicht möglich sei die Höhe der entstehenden Kosten zu beziffern. Wichtig sei allerdings, dass bereits nach einem Jahr evaluiert werde und das Land anschließend die tatsächlichen Kosten erstatte. Ergänzend informiert er, dass die Revision anhand von sechs Referenzkommunen vorgenommen werde, bestehend aus drei Kreisen und drei kreisfreien Städten, deren Kosten dann für das Land hochgerechnet werden. Der Kreistag nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. A 19/2013