Tischvorlage (Ausbau der Hügelstraße und der Mittelstraße in der Ortschaft Brandenberg a) Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung (Hügelstraße) b) Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung (Mittelstraße))

GEMEINDE HÜRTGENWALD Tischvorlage Nr.: Der Bürgermeister 72/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: 5 Herr Kowalke öffentlich Aktenzeichen: TOP- Nr.: Datum: 902-40 (2013) Kw/Ma 04.04.2014 Gremium: Gemeinderat Termin: 08.04.2014 Ausbau der Hügelstraße und der Mittelstraße in der Ortschaft Brandenberg a) b) Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung (Hügelstraße) Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung (Mittelstraße) Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst folgenden Beschluss: 1) Der überplanmäßigen Auszahlung für den Ausbau der Hügelstraße in der Ortschaft Brandenberg in Höhe von 70.000,00 € wird zugestimmt. 2) Für den Ausbau der Mittelstraße in Brandenberg werden im Haushaltsjahr 2014 außerplanmäßig 30.000,00 € bereitgestellt. Die Mittel sollen aus der Maßnahme „Ausbau Zum Schnepfenflug“ in Vossenack, welche mit 450.000,00 € im Haushalt 2014 vorgesehen ist, umgeschichtet werden. Finanzielle Auswirkungen ? Ja a) Hügelstraße 70.000,00 € b) Mittelstraße 30.000,00 € Sachverhalt: Seit wenigen Tagen liegt die Schlussrechnung der Firma Oevermann, welche die Hügelstraße in Brandenberg ausgebaut hat, vor. Diese lautet auf 498.354,65 €. Im Haushaltsplan des Jahres - Seite 1 von 2 - 2012 waren für das Vorhaben 430.000,00 € bereitgestellt worden. Die Mehrkosten sind auf folgende Faktoren zurückzuführen: 1. Übernahme der Erdarbeiten für die Verlegung der Wasserleitung im Bereich zwischen „Aachener Weg“ und „Mittelstraße“ und 2. notwendige und erforderliche Bodenverbesserungen im Bereich vom „Aachener Weg“ bis zur „Mittelstraße“ 15.000,00 € 55.000,00 € Im Zuge des Ausbaues der Hügelstraße sind die beiden Teilstücke der „Mittelstraße“ aus Kostengründen bautechnisch angepasst worden. Diese Anpassung erfolgte im Vorgriff auf den künftigen Ausbau der „Mittelstraße“. Für den Ausbau der „Mittelstraße“ sind im Haushaltjahr 2014 keine Mittel vorgesehen. Das Investitionsvorhaben soll im kommenden Jahr begonnen und im Jahre 2016 durchgeführt werden. Nach der Schlussrechnung der Firma Oevermann müssen hierfür 27.545,06 € zuzüglich anteiliges Ingenieurhonorar ausgezahlt werden. Demzufolge ist hier eine außerplanmäßige Auszahlung zu leisten. Die außerplanmäßige Auszahlung kann durch Umschichtung von Mitteln bei der Maßnahme „Ausbau Zum Schnepfenflug“ erfolgen. Hierfür sind im laufenden Haushaltsjahr 2014 450.000,00 € veranschlagt. Dieses Vorhaben wird in 2014 nicht zur Ausführung gelangen. Die entsprechende Korrektur der Veranschlagung soll im Rahmen des Haushaltsplanes 2015 durchgeführt werden. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Damit das Vorhaben „Ausbau der Hügelstraße“ abgeschlossen werden kann und zur Vermeidung von zusätzlichen Investitionskosten im Zusammenhang mit dem künftigen Ausbau der Mittelstraße sollen 70.000,00 € überplanmäßig für den Ausbau der Hügelstraße bereitgestellt werden. Für den künftigen Ausbau der Mittelstraße in Brandenberg wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 30.000,00 € bewilligt. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -