Beschlussvorlage (Anlage zu Vorlage 78/2014)

Anlage zu Vorlage 7812014 Fraktion BUNDNIS I 0/ frXE GA U,ryA"N der Germeiffi de Hürtgenwald :'ilL tlli:iiiLliii ffit{ftr#ffi$s's# . ,liiiir S$$ #ffiffffSffir,r,:il"; F ra ktionsvorsitze nden: Manfred Rogner Zum Bosselbach 18 52393 Hürtgenwald Tel.:02429-2561 02.06.2G14 Herrn Bürgermeister Axel Buch Rathaus Betr.: Antrag nach $ 47 Abs i Satz 3 GO NRW auf unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion des Bündnis90/ Die Grünen irn Rat von F{üdgenwald beantragt, L umgehend eine außerordentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Flürtgenwald einzuberufen (g a7 Abs. 1 Satz 3 GO NRW), in der 2. der Rat beschließen möge, dass - die derzeitige Offeniage rnit nicht:lprBqggltlug:laee dsg-$atqg jagepassten Flanunterlagen umgehend beendet wird - die geänderle und abgestirnmte Tischvorlage 6912A14 mit den dort geilannten Gründen filr die Herausnahme der Fläche A (Rennweg) aus der 9. FNP- Anderung in die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 08. April aufgenomrnen wird - alle die Zone Rennweg betreffenden Untersuchungen urngehend eingestellt werden - die FN-Flanungen grr"lndlegend unter Einschluss der Offenlandflächen rechtssicher überarbeitet werden - auf der Basis des Ergebnisses der Überarbeitung ggf. eine erneute Offenlage durchgeftihrt wird Begründung: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat in seiner Sitzung am 08. April2014 die erneute Offenlage gemäß $ 4 a Abs. 3 BauGB der 9. Anderung des Flächennutzungsplanes für die Flächen H (Ochsenauel) und L/M (Peterberg) als Konzentrationszonen beschlossen. Die Fläche A (Rennweg) wird aus dieser Planung endgültig herausgenommen' Außerdem hat der Rat die Verwaltun*beauftragt, eine erneute landesplanerische Abstimmung durchzuführen und die Planunterlagen für die erneute Offenlage anzupassen und mit diesen dieseltre durchzuführen. Der am l2.Maibegonnenen neuen Offenlage liegen keine dem Ratsbeschiuss vom 08. April angepassten Planunterlagen zugrunde. Unzutreffend heißt es in der derzeitoffen liegenden Begründung zur 9. Anderung des Flächennutzungsplanes unter RdNr. 1.2 (S. 4): Weiterhin ist politisch derzeit noch ob man in einen gro/3en zusammenhcingenden Waldbereich eingreifen will, oder ob die Gemeinde Hürtgenwald diesen Bereich zur Naherholung und als Eingang in das Gemeindegebiet freihalten will bzw' ob die Planung reduziert werden soll. Diese politische Entscheidung vom 08. April war zuBeginn der Offenlage am 12.}l4.ai Planunterlagen relevant. Die zur Zeit offenliegenden Planunterlagen tragen insbesondere in diesem wesentlichen Punkt nicht der politischen Entscheidung vom 08. April Rechnung, wonach die Fläche A (Rennweg) endgültig aus der Planung genommen ist. Die Planunterlagen der emeuten Offenlage entsprechen daher nicht der aktuellen Beschlusslage des Rates der Gemeinde Hürtgenwald. Zugleichmit dem Herausnahme-Beschluss des Rates ist die Fläche A (Rennweg) nicht mehr Gegenstand der 9. FNP-Anderung. Grundlage und Notwendigkeit flir jegliche weiteren Untersuchungen sind damit entfallen. Dem Ratsbeschluss zur 9. Anderung des Flächennutzungsplanes lag die geänderte und abgestimmte Tischvorlage 69 12014 zugrunde. Hierin sind u.a. - die einzelnen Gründe ftir die Herausnahme der Fläche A (Rennweg) aus der 9. FNP- Anderung aufgezeigt. Deren Wiedergabe in der Sitzungsniederschrift ist zwingend im Hinblick darauf, dass für ein mögliches späteres Verwaltungsgerichtsverfahren die im Rat vorgenommenen Abwägungen, z.B. der Beratung und Beschlussfassung des Bauleitplanes und der Herstellung des Einvernehmens gemäß $ 36 BauGB erkennbar sein müssen. - die Einstellung aller die Fläche A betreffenden Untersuchungen auch zum Monitoring zur Vermeidung von Kosten sowie - die erneute Überprüfung der möglichen Standorte im Offenland im Sinne einer rechtssicheren Planung mit Ausschlusswirkung aufgegeben. Mit freundlichen Grüßen,