Beschlussvorlage (Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerin)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Wahlprüfungsausschuss Termin: 28.08.2014 öffentlich TOP- Nr.: 1 98/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Herr Graß Aktenzeichen: Datum: IV Graß 01.07.2014 Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerin Beschlussvorschlag: Der Wahlprüfungsausschuss beschließt, Herrn Michael Graß zum Schriftführer und Frau Tanja Janser zur stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein € Sachverhalt: In § 52 Abs. 1 Satz 2 GO wird bestimmt, dass der Schriftführer vom Rat zu bestellen ist. In Anlehnung an § 58 Abs. 2 Satz 1 GO, wonach auf das Verfahren in den Ausschüssen die für den Rat geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden, schlage ich vor, durch den Wahlprüfungsausschuss Herrn Michael Graß zum Schriftführer und Frau Tanja Janser zur stellvertretenden Schriftführerin für seine Ausschusssitzungen zu bestellen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: - Seite 1 von 2 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -