Mitteilungsvorlage (Kindergartenpool; hier: Kündigung des Vertrages durch die Stadt Nideggen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Schulausschuss Termin: 11.09.2014 110/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: 2 Herr Görner/Frau Görgen Aktenzeichen: Datum: 2/Gö 29.07.2014 öffentlich TOP- Nr.: Kindergartenpool; hier: Kündigung des Vertrages durch die Stadt Nideggen Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss der Gemeinde Hürtgenwald nimmt die Kündigung des Vertrages zum Kindergartenpool der Stadt Nideggen zum 31.12.2017 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ? Ja (können noch nicht genau beziffert werden) € Sachverhalt: Am 01.01.1998 haben die Kommunen des Kreises Düren (mit Ausnahme der Stadt Düren, da diese über ein eigenes Jugendamt verfügt) einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung der Trägeranteile im Bereich der Kindertageseinrichtungen getroffen. Hiermit war das Ziel verbunden, einen Ausgleich zwischen den Kommunen zu schaffen, die Kindertageseinrichtungen in eigener Trägerschaft betreiben und solchen, die diese auf andere Träger (sog. „arme Träger“) übertragen haben. Die Vertragslaufzeit beträgt fünf Jahre und verlängert sich um diesen Zeitraum, sofern nicht eine Kündigung erfolgt. Eine Kündigung des Kindergartenpools ist demnach frühestens zum 01.01.2018 möglich. Die ursprüngliche Verwaltung und Abrechnung des Kindergartenpools lag bei der Stadt Nideggen. Aus verschiedenen Gründen ist die Verwaltung zwischenzeitlich zur Stadt Linnich gewechselt. - Seite 1 von 2 - Die Stadt Nideggen hat mit Schreiben vom 04.03.2014 (siehe Anlage) den Vertrag zum Kindergartenpool fristgerecht gekündigt. Die Stadt Nideggen war in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer durchschnittlich geringen Belastung im Kindergartenbereich (lediglich 1 kommunaler Kindergarten bis zum 31.097.2014) eine „Einzahlerkommune“. Da die Gemeinde Hürtgenwald über 3 kommunale Kindertageseinrichtungen verfügt, hat Hürtgenwald im vergangenen Jahr 70.779,00 € an Ausgleichszahlungen aus dem Kindergartenpool erhalten, da die hiesigen finanziellen Belastungen überdurchschnittlich hoch sind. Derzeit wird in der Runde der Bürgermeister/Innen und mit der Kreisverwaltung geprüft, welche Auswirkungen das konkret hat und ob die bisherigen Trägerschaftsmodelle noch tragfähig sein werden. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Ohne, da Mitteilungsvorlage. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -