Beschlusstext (Erlass der Vierten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 21.11.2012 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Erlass der Vierten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 V 330/2012 Die CDU-Fraktion regt an, bei den kompostierbaren Grünabfällen aus privaten Haushalten, es bei der jetzigen Gebühr zu belassen, damit das Angebot auch von Bürgern genutzt werde. Bei den gewerblichen Anlieferern solle es bei den vorgesehenen Gebührensätzen belassen werden. Die Verwaltung ergänzt, dass die Rechenzeichen durch Text ersetzt würden. Es müsse heißen - bis einschließlich 1 m³ - über 1 m³. Außerdem gäbe es neue Vorgaben durch das Eichamt, so dass unter 200 kg nicht verwogen werden könne. Eine Einrichtung einer zusätzlichen Waage würde nicht unerhebliche zusätzliche Kosten verursachen. In der Vergangenheit waren die Verwiegungen im Durchschnitt teurer als die vorgesehene Pauschale. Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Annahme von Altreifen für private Haushalte kostenfrei zu gestalten und für gewerbliche Anlieferer eine höhere Gebühr anzusetzen um den wilden Müllablagerung entgegenzuwirken. Die Verwaltung erklärt hierzu, dass hautpsächlich private Haushalte Altreifen anliefern. Die wilden Müllablagerungen seien nicht in der Gebühr begründet, da diese sehr gering angesetzt sei. Auf Anfrage der UWV-Fraktion sagt die Verwaltung zu, bei Bedarf die Ist-Zahlen aus den Vorjahren 2010 und 2011 zur Verfügung zu stellen. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Altreifen zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mehrheit 1 Stimme dafür, mit dagegen Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Gebühr für kompostierbare Grünabfälle für private Haushalte 2,50 € bzw. gewerbliche Anlieferer 5,00 € zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür