Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
11 kB
Datum
20.03.2014
Erstellt
01.04.14, 12:07
Aktualisiert
01.04.14, 12:07
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am
20.03.2014 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 7
Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises
Euskirchen
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden einvernehmlich
gemeinsam behandelt.
Es entsteht eine intensive und teilweise kontroverse Diskussion.
Die UWV-Fraktion führt aus, dass die zentalen
Schuleingangsuntersuchungen zwar nicht bürgerfreundlicher
seien, aber praktischer. Herr Dr. Pesch weist darauf hin, dass
bisher keine Beschlussfassung erfolgt ist, diese aber heute
durchgeführt werden sollte.
Die Verwaltung erläutert, dass die Verwaltung mit der
Zentralisierung der Schuleingangsuntersuchungen die
politischen Beschlüsse aus der letzten Aufgabenkritik
umgesetzt habe. Dort lag der Fokus darauf, die
Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und herzustellen. Auch seien
beim Kreis bisher keine Bürgerbeschwerden eingegangen. Die
Abwandlung zur Bürgerfreundlichkeit werde von der Verwaltung
mitgetragen, diese Lösung werde aber teurer und ineffizienter.
Die CDU-Fraktion stimmt zu, dass die Zentralisierung der
Schuleingangsuntersuchungen eine politische
Mehrheitsentscheidung war. Sie bittet die Verwaltung, den
Eltern die Wahlfreiheit zwischen Euskirchen und Schleiden
einzuräumen und die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
Die FDP-Fraktion sieht die fehlende Barrierefreiheit der im
Rathaus Schleiden zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten
als Manko an. Wenn Wahlfreiheit angeboten würde, dann
müssten die technischen Voraussetzungen optimiert werden.
Die SPD-Fraktion stimmt zu, dass sich die Kosten bei der
Wahlfreiheit des Untersuchungsortes erhöhen, dass dies die
Bürgernähe aber wert sei.
Die Verwaltung macht folgenden Beschlussvorschlag:
Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 wird probeweise die
Wahlfreiheit des Untersuchungsortes für die
Schuleingangsuntersuchungen eingeführt. Die Eltern werden
von der Verwaltung über die Wahlfreiheit mit Hinweis auf die
fehlende Barrierefreiheit in Schleiden informiert. Es soll eine
regelmäßige Berichterstattung zur Entwicklung bzw.
Inanspruchnahme der Untersuchungsorte erfolgen.
A 27/2013
Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt der
Beschlussfassung zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig, bei 0 Enthaltungen