Beschlusstext (Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2014 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Schuleingangsuntersuchungen im südlichen Teil des Kreises Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden einvernehmlich gemeinsam behandelt. Es entsteht eine intensive und teilweise kontroverse Diskussion. Die UWV-Fraktion führt aus, dass die zentalen Schuleingangsuntersuchungen zwar nicht bürgerfreundlicher seien, aber praktischer. Herr Dr. Pesch weist darauf hin, dass bisher keine Beschlussfassung erfolgt ist, diese aber heute durchgeführt werden sollte. Die Verwaltung erläutert, dass die Verwaltung mit der Zentralisierung der Schuleingangsuntersuchungen die politischen Beschlüsse aus der letzten Aufgabenkritik umgesetzt habe. Dort lag der Fokus darauf, die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und herzustellen. Auch seien beim Kreis bisher keine Bürgerbeschwerden eingegangen. Die Abwandlung zur Bürgerfreundlichkeit werde von der Verwaltung mitgetragen, diese Lösung werde aber teurer und ineffizienter. Die CDU-Fraktion stimmt zu, dass die Zentralisierung der Schuleingangsuntersuchungen eine politische Mehrheitsentscheidung war. Sie bittet die Verwaltung, den Eltern die Wahlfreiheit zwischen Euskirchen und Schleiden einzuräumen und die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Die FDP-Fraktion sieht die fehlende Barrierefreiheit der im Rathaus Schleiden zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten als Manko an. Wenn Wahlfreiheit angeboten würde, dann müssten die technischen Voraussetzungen optimiert werden. Die SPD-Fraktion stimmt zu, dass sich die Kosten bei der Wahlfreiheit des Untersuchungsortes erhöhen, dass dies die Bürgernähe aber wert sei. Die Verwaltung macht folgenden Beschlussvorschlag: Mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 wird probeweise die Wahlfreiheit des Untersuchungsortes für die Schuleingangsuntersuchungen eingeführt. Die Eltern werden von der Verwaltung über die Wahlfreiheit mit Hinweis auf die fehlende Barrierefreiheit in Schleiden informiert. Es soll eine regelmäßige Berichterstattung zur Entwicklung bzw. Inanspruchnahme der Untersuchungsorte erfolgen. A 27/2013 Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt der Beschlussfassung zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen