Daten
Kommune
Wesseling
Größe
76 kB
Datum
06.11.2012
Erstellt
13.12.12, 06:24
Aktualisiert
13.12.12, 06:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 12.12.2012
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 26. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 06.11.2012 um 18:03 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
10.1.
Änderung der Vergabeordnung
Vorlagennummer: 196/2012 1. Ergänzung
Auf Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses wird beschlossen:
1. In § 2 wird an entsprechender Stelle der Aufzählung eingefügt: „g) dem Tariftreueund Vergabegesetz NRW (TVgG NRW)“.
2. § 2a wird gestrichen.
3. Die Erweiterung des § 7 der Vergabeordnung der Stadt Wesseling um VOLLeistungen entfällt, da diese bereits im § 7 Abs. 2 der gleichen Vergabeordnung
enthalten ist.
4. § 12 Abs. 3 wird gestrichen.
5. Die Wertgrenzen in § 3 und § 4 (2) Vergabeordnung der Stadt Wesseling werden
gem. Tabelle zur Vergabeordnung (als Anlage der Vorlage 196/2012 1. Ergänzung
beigefügt) verändert.
6. Die neuen Schwellenwerte für EU- weite Ausschreibungen in der Vergabeordnung
der Stadt Wesseling unter § 3 Abs.1 a, b, c werden gem. Tabelle abgeändert.
7. Die Änderungen zu Punkt 1 - 4 sollen mit Wirkung zum 1.1.2013 in Kraft treten.
8. Im § 10 der städtischen Vergabeordnung wird der Aufhebungsgrund von
Ausschreibungen mit Bezug auf § 26 der VOB geregelt. Der § 26 wird gemäß der
neuen VOB 2012 durch § 17 ersetzt.
9. In § 6 Abs.1 der Vergabeordnung der Stadt Wesseling wird die Verweisung auf die
§§ 25 VOB Teil A und VOL Teil A geändert in §§ 16 VOB Teil A und VOL Teil A.
39 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen