Beschlusstext (Verlängerung der Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" mit dem Frauen helfen Frauen e.V. für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2017)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2014 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Verlängerung der Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" mit dem Frauen helfen Frauen e.V. für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2017 Frau Mende erklärt sich für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an Frau Nitsche. Die CDU-Fraktion beantragt aus systematischen Gründen die Laufzeit des Vertrages auf den 31.12.2016 zu beschränken, damit die Vertragslaufzeit mit den übrigen Zuschussverträgen übereinstimmt und künftig in einem „Gesamtpaket“ über die Zuschussverträge verhandelt werden kann. Die FDP-Fraktion erklärt hierzu ihre Zustimmung. Herr Vermöhlen, SPD-Fraktion, führt aus, dass die Arbeit des Vereins vor Ort unverzichtbar sei und die Finanzierung daher dauerhaft sichergestellt werden müsse. Aus den angeführten systematischen Gründen werde die SPD-Fraktion aber einer Vertragslaufzeit bis 31.12.2016 zustimmen. Herr Hergarten, SPD-Fraktion, möchte die Laufzeitverkürzung in den Kreisausschuss vertagen. Die Verwaltung führt aus, dass die Laufzeitverkürzung auf den 31.12.2016 mit dem Frauen helfen Frauen e.V. abgestimmt sei. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt folgende geänderte Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die mit dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. geschlossene Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 zu verlängern und für den Vereinbarungszeitraum beim Produkt 331 01, Zeile 15, Mittel in Höhe von 42.000 € jährlich bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen Die Vorsitzende bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für das ausgesprochene Vertrauen und übernimmt wieder die Sitzungsleitung. V 115/2014