Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 03.07.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:03 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker (für Herrn Hoffmann), Herr Burkamp (für Herrn PuchertBlöbaum), Herr Grünert, Frau Lehne (für Herrn Thimm) CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Daake (für Herrn Hohberger), Herr Meckelmann, Herr Niehage B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Eger (für Herrn Blöbaum) Verwaltung: Herr Lange, Herr Brokbartold, Herr Niebuhr Zuhörer: - keine - Presse: - Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen die TOP 4 und 5 getauscht werden. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Informationen der Verwaltung Kämmerer Lange informiert den Ausschuss über eine geplante Ausschreibung zur Suche einer neuen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die örtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde und wünscht sich eine Empfehlung auch an die Betriebsausschüsse. Bereits in der Sitzung vom 18.01.2012 hatte der Ausschuss der Vorgehensweise zugestimmt, sich der beim Kreis Lippe praktizierten Regelung anzuschließen, nach der die Wirtschaftsprüfer in der Regel alle 5 Jahre gewechselt würden. Dies hätte bedeutet, erstmals für das Prüfungsjahr 2013 eine Ausschreibung durchzuführen. Das NKF- -2- Weiterentwicklungsgesetz sieht in analoger Anwendung von Eigenbetriebsverordnung (EigVO) und Handelsgesetzbuch (HGB) vor, dass spätestens nach 7 Jahren ein Wechsel eines Abschlussprüfers erfolgen muss. Im Vorfeld der Festlegung der Tagesordnung zu dieser Sitzung wurde es seitens des Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung als sinnvoll erachtet, aufgrund der vielschichtigen Haushaltsprobleme die Zusammenarbeit auch über das Prüfungsjahr 2012 hinaus zu verlängern. Aus der Mitte des Ausschusses werden jedoch Bedenken geäußert. Man sieht einen Widerspruch zwischen Prüfung und gleichzeitiger Beratung. Hierauf verweist Kämmerer Lange jedoch auch auf den Wunsch der Politik, dass die BPW-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bestimmten Themen vortragen sollte (vgl. hierzu den Vortrag über die Ermittlung des notwendigen Handlungsrahmens zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft in der nicht öffentlichen Klausurtagung vom 07.02.2013 oder den Vortrag zur vorausschauenden Haushaltsgestaltung für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015 vom 01.02.2012). Als Ergebnis der Aussprache wird eine Aufstellung verlangt, aus der hervorgeht, in welchem Maße die Wirtschaftsprüfer Prüfungsaufgaben erledigt haben und in welchem Maße sie beratend tätig gewesen sind. Diese Auflistung soll zur nächsten Sitzung des RPBA im September vorgelegt werden, erst danach soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden, wie weiter verfahren werden soll. Anmerkung zum Protokoll: Schon von den Funktionen der BPW- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BPW = Beraten; Prüfen; Wirkung erzielen) ergibt sich kein Widerspruch zwischen Prüfung und Beratung. Die Prüfung im Hause wird durch einen Prüfungsassistenten vor Ort durchgeführt und letztendlich durch die zur BPW gehörenden Wirtschaftsprüfer gesiegelt und zertifiziert. Die Beratung durch Herrn Bienen ist somit unbedenklich, da er kein Wirtschaftsprüfer ist und somit den Prüfungsbericht als solchen gar nicht unterzeichnen darf. Entsprechende Sachkenntnis seiner Person in den buchhalterischen Abläufen der Gemeinde wird für die Beratung jedoch als zwingend notwendig angesehen. 4. Zentrale Vergabedienststelle der Gemeinde Leopoldshöhe Herr Brokbartold stellt die Zentrale Vergabestelle der Gemeinde Leopoldshöhe, die Vergabedienstanweisung und die Arbeit der Vergabestelle vor, die seitens der Gemeindeprüfungsanstalt vor dem Hintergrund der Korruptionsbekämpfung gefordert worden ist (vgl. Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Leopoldshöhe, Prüfungsschwerpunkt Bauleistungen, Seite 8). Er weist auf die Ausführungen im Intranet und die Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gemeinde Leopoldshöhe hin. Hier können sowohl die Vergabedienstanweisung und die damit verbundenen gesetzlichen Regelungen eingesehen werden. Nachfragen aus dem Ausschuss werden von Herrn Brokbartold beantwortet. Im Ausschuss wird darüber diskutiert, ob die Vergabestelle auch im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit geführt werden kann, oder ob die Aufgaben an den Kreis Lippe vergeben werden sollen. Verwaltungsseitig wird es als sinnvoll erachtet, die Vergabestelle aufgrund der Nähe zu den Fachbereichen und den vielschichtigen Ausschreibungen vor Ort beizubehalten. 5. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe zum Stichtag 14. Juni 2013 Kämmerer Lange erläutert das dem Ausschuss vorliegende Finanzreporting und geht hierbei auf einige wenige wichtige Haushaltszahlen ein. Er betont, dass man zwar bei der Gewerbesteuer noch rund 450.000 € unter dem Ansatz läge, allerdings habe man schon seit langem nicht mehr zu einem solch frühen Zeitpunkt im Jahr ein so hohes Ist-Ergebnis zu verzeichnen gehabt. Alle anderen Zahlen entsprechen der Entwicklung des Haushaltsjahres. Größere Abweichungen seien derzeit nicht erkennbar. Auch bei der Liquidität scheint sich ein positiver Trend abzuzeichnen, da man derzeit noch 2,8 Mio. € unter dem in der Haushaltssatzung ausgewiesenen Höchstbetrag für die Kredite zur Liquiditätssicherung liegt. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr. Siese Niebuhr -3- Ausschussvorsitzender Schriftführer