Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
12 kB
Datum
02.07.2013
Erstellt
08.07.13, 14:50
Aktualisiert
08.07.13, 14:50
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der 14. Sitzung des Kreisausschusses am 02.07.2013 im Sitzungssaal 1
des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014
TOP 8
V 38/2013
Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt einen Ausschuss mit
8 Beisitzern vor.
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) schlägt vor, die
Besetzung nicht nach dem mathematischen Verfahren HareNiemeyer vorzunehmen, sondern alle im Kreistag vertretenen
Fraktionen in den Ausschuss aufzunehmen. Andernfalls werde
er sich einem entsprechenden Wahlvorschlag nicht anschließen
können.
Landrat Rosenke lässt anschließend über die Bildung des
Wahlausschusses mit 8 Beisitzern abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig,
bei einer Enthaltung (DIE LINKE)
Der Vorsitzende bittet sodann um Benennung der Beisitzer und
ihrer Stellvertreter.
Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) benennt Herrn Kolvenbach,
Frau Stolz und seine Person als ordentliche Mitglieder sowie
Herrn Weber, Herrn Schulz und Herrn Wasems als
Stellvertreter in gleicher Reihenfolge.
Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) schlägt Herrn Häger und
Herrn Hergarten als ordentliche Mitglieder sowie Herrn Cremer
und Herrn Hettmer als Stellvertreter vor.
Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) benennt Herrn Kindler als
ordentliches Mitglied und Herrn van Meenen als Stellvertreter.
UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke benennt seine Person als
ordentliches Mitglied und Herrn Simon als Stellvertreter.
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
schlägt Herrn Ignatowitz als ordentliches Mitglied und Herrn
Gierden als Stellvertreter vor.
Landrat Rosenke stellt sodann diesen Wahlvorschlag zur
Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit dafür,
bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE)
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) stellt fest, dass somit
kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist.
Landrat Rosenke fragt, ob es neben dem oben genannten
Wahlvorschlag weitere Wahlvorschläge gibt.
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) schlägt seine Person
als ordentliches Mitglied und Herrn Mörsch (DIE LINKE) als
Stellvertreter vor.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass nun zwei
Wahlvorschläge vorliegen, über die er gemäß § 35 Abs. 3 KrO
NRW abstimmen lasse.
Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag:
a) CDU; SPD; FDP; GRÜNE; UWV
b) DIE LINKE
15 Stimmen
1 Stimme
Somit entfallen rechnerisch auf den Wahlvorschlag a) alle zu
vergebenden Sitze.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende
Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt, den Wahlausschuss für die
Kommunalwahl 2014 mit 8 Beisitzern (4, 6, 8 oder 10
Beisitzern) wie folgt zu besetzen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Beisitzer
Kolvenbach, Bernd
Stolz, Ute
Reidt, Josef
Häger, Norbert
Hergarten, Winfried
Kindler, Volker
Troschke, Franz
Ignatowitz, Hans Werner
Abstimmungsergebnis:
Stellvertreter
Weber, Günter
Schulz, Günther
Wasems, Hans Peter
Cremer, Franz
Hettmer, Heinz
van Meenen, Dirk
Simon, Wulf-Dietrich
Gierden, Winfried
Mit Mehrheit dafür,
bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE)