Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 46/2014)

Anlage zu Vorlage Nr. 46lZO!4 Satzung der Gemeinde Hürtgenwald über die Abweichung von den Herstellungsmerkmalen bei der Erschließungsanlage ,,Auf dem Heiligenfeld" (von der Einmündung der ,,Kallstraße" bis zur Einmündung in die Straße o,Hammergasse") im Bebauungsplangebiet,,A 2" im Ortsteil Bergstein vom .2014 Aufgrund des $ 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit $ 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 08.04.2014 folgende Satzung beschlossen: s1 Die Erschließungsanlage ,,Auf dem Heiligenfeld" (von der Einmündung der,,Kallstraße" bis zur Einmündung der Straße ,,Hammergasse") im Bebauungsplangebiet ,,A 2" im Ortsteil Bergstein ist abweichend von $ I Abs. 'l der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Hürtgenwald vom 03.06.1988 endgültig hergestellt, wenn ihre Fläche im Eigentum der Gemeinde ist, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzt und die folgenden Bestandteile und Herstel u n gsmerkmale aufweist: I a) Mischfläche für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, verkehrsberuhigt gestaltet, mit Unterbau und Decke; die Decke kann aus Asphalt, Teer, Beton, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen; b) Gekennzeichnete Parkflächen innerhalb der Mischflächen mit Unterbau und Decke; die Decke kann aus Asphalt, Teer, Beton, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen; c) Entwässerungseinrichtungen betriebsfertig; d) Beleuchtungseinrichtungen betriebsfertig. s2 Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Bekan ntmachu ngsanord nu ng : Die vorstehende Satzung der Gemeinde Hürtgenwald über die Abweichung von den Herstellungsmerkmalen bei der Erschließungsanlage ,,Auf dem Heiligenfeld" (von der Einmündung der,,Kallstraße" bis zur Einmündung der Straße ,,Hammergasse") im Bebauungsplangebiel,,A2" im Ortsteil Bergstein wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Gemäß $ 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung b) c) d) fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Hürtgenwald, den (Buch) Bürgermeister Auszug aus dem Kreis Düren Katasteramt Bismarckstraße 52351Düren Liegensc hafts kataste r '16 Flurkarte NRW 1:2000 FIurstück: 62 Flur: 28 Gemarkung: Bergstein Zum Fischbach, Hürtgenwald Maßstab 1 :2000 Erstellt: 10.03.2014 Zeichen: 20 4A 60 80 100 Meter O Kreis Düren