Öffentliche Niederschrift (Wahlprüfungsausschuss)

Euskirchen, 10.09.2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 08.09.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:05 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel vertritt Herrn Urban-Josef Jülich Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim vertritt Herrn Bernd Kolvenbach SPD Cremer, Franz, Hellenthal vertritt Herrn Heinrich Hettmer Schmitz, Hans, Mechernich vertritt Herrn Stefan Schmitz Seidler, Stefanie, Dahlem FDP Galler, Manfred, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nitsche, Valérie, Euskirchen UWV Troschke, Franz, Mechernich AfD Jansen, Anja, Zülpich c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Adams, GBL I Frau Schneider, GB I / 15 als Protokollführerin d) Sonstige ein Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen -2Weber, Günter, Euskirchen SPD Hettmer, Heinrich, Zülpich Schmitz, Stefan, Euskirchen DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Benennung einer Protokollführerin / eines Protokollführers Die Verwaltung schlägt zur Bestellung als Protokollführerin Frau Stephanie Schneider, GB I / 15 – Wahlen, vor. Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu. TOP 3 Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen Der Vorsitzende führt nachfolgende sachkundige Bürger/innen ein und verpflichtet diese: Galler, Manfred (skB/FDP, ordentliches Mitglied) Jansen, Anja (skB/AfD, ordentliches Mitglied) TOP 4 Feststellung der Tagesordnung Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. TOP 5 Beratung über die Gültigkeit der Kreistagswahl und Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss und den Kreistag Der Vorsitzende informiert den Ausschuss darüber, dass bis zum V 42/2014 -3Ablauf der Einspruchsfrist am 07.07.2014 keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl eingegangen sind und dass dem Wahlleiter keine Sachverhalte bekannt geworden sind, die sich auf das Ergebnis der Kreistagswahl ausgewirkt hätten. Anschließend gibt er Gelegenheit zur Aussprache. Sodann fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss und den Kreistag: 1. Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. 2. Die Wahl des Kreistages vom 25.05.2014 wird gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. d) Kommunalwahlgesetz für gültig erklärt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. gez. Schweikert-Wehner Vorsitzender Gesehen: gez. Rosenke Landrat gez. Schneider Schriftführer(in)