Daten
Kommune
Wesseling
Größe
75 kB
Datum
16.07.2013
Erstellt
04.09.13, 06:13
Aktualisiert
04.09.13, 06:13
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 03.09.2013
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 32. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 16.07.2013 um 18:30 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
9.
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
Vorlagennummer: 136/2013
Auf Empfehlung des Hauptausschusses wird beschlossen:
Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Stadtentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform
der GmbH zu gründen und in die Gesellschaft die mit der Projektgesellschaft Eichholz
mbH geschlossenen Verträge, insbesondere den Genussrechtsvertrag über 1,2 Mio. €,
sowie die im städtischen Haushalt für das Erschließungsprojekt Eichholz „reservierten“
Mittel von rd. 1,8 Mio. € einzulegen, wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag, die erforderlichen Verträge
über die Einbringung der zwischen der Stadt und der Projektgesellschaft Eichholz mbH
geschlossenen Verträge in die Stadtentwicklungsgesellschaft sowie den Wirtschaftsplan
zu erarbeiten.
Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:
1.
Zweck der Gesellschaft ist zunächst die Fortführung des Erschließungsprojekts
„Wohnbaugebiet Eichholz“ einschließlich eines möglichen zweiten Bauabschnitts, ferner
das Halten von Beteiligungen an Unternehmen, die denselben Zweck verfolgen.
2.
Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung
und der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern, die der Rat
entsprechend den Sitzverhältnissen im Rat aus seiner Mitte bestimmt. Alle übrigen
Ratsmitglieder sind beratende Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Aufgaben der
Geschäftsführung übernehmen der Erste Beigeordnete und der Kämmerer.
3.
Die Gesellschaft bedient sich zu Erfüllung ihrer Aufgaben des Personals der
Stadtverwaltung.
Zugestimmt wird auch dem Erwerb eines Geschäftsanteils an der Projektgesellschaft
(PG) Eichholz mbH durch die Stadtentwicklungsgesellschaft. Durch den Erwerb des
Geschäftsanteils steigt der Anteil am Erschließungsprojekt Eichholz von derzeit einem
Drittel auf 50 %.
Einstimmig, 0 Enthaltungen