Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 14.04.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 06.04.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:00 Uhr 17:05 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim 16:10 - 17:05 Uhr Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Rudi Mießeler Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Häger, Norbert, Euskirchen vertritt Herrn Franz Cremer Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Ramers, Markus, Blankenheim vertritt Herrn Michael Höllmann Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Reiff, Hans, Kall vertritt Herrn Markus Herbrand Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Troschke, Franz, Mechernich vertritt Frau Christel Schmidt DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel vertritt Herrn Stefan Hillebrand Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Blindert, GBL IV Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Herr Derichs, Pers. Refernt des Landrates Herr Andres, Pressesprecher Frau Kratzke, Protokollführerin d) Gäste Herr Dr. Reinkober, Nahverkehr Rheinland GmbH e) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Mießeler, Rudi, Mechernich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Höllmann, Michael, Euskirchen FDP Herbrand, Markus, Schleiden Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. -3TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Seitens der CDU- und der SPD-Fraktionen wird beantragt, die Info 143/2016 zum Antrag aufzuwerten. Die Inhalte der Info dienen als Grundlage zur Beschlussfassung. Des Weiteren bittet die CDU-Fraktion die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5 – Anfragen – zu erweitern. Gegen diese Änderungen wird kein Widerspruch erhoben. TOP 3 Bundesverkehrswegeplan 2030 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, die spätere Beschlussfassung zu trennen für a) den Bereich Straße und b) den Bereich Schiene. Hiergegen bestehen keine Bedenken. In der anschließenden Diskussion werden Redebeiträge zu folgenden Projekten vorgebracht: - A1; AS Adenau bis AS Lommersdorf (NW) und AS Lommersdorf bis AS Blankenheim; Einstufung lt. Entwurf BVWP 2030: VB (Vordringlicher Bedarf) für beide Abschnitte Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt, beide o.a. Abschnitte, und nicht nur wie in von der Verwaltung vorgeschlagen, den Abschnitt AS Lommersdorf bis AS Blankenheim, für eine Einstufung in die Dringlichkeitsstufe VB-E vorzuschlagen. Begründet wird dies u.a. mit einem Anwohnerschutz, da eine zeitlich auseinanderliegende Umsetzung beider Teilabschnitte zu erhöhten Belastungen der Anwohner führen würde. Unter Berücksichtigung dessen stimmen die anwesenden Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Verwaltungsvorschlag zu und unterstützen diesen ausdrücklich. - B 56; OU Euskirchen; Einstufung lt. Entwurf BVWP 2030: WB* Die Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstreichen die Bedeutung der Umsetzung des Projektes und befürworten die verwaltungsseitig vorgeschlagene Einstufung in den Vordringlichen Bedarf. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird angeführt, mit Umsetzung der Maßnahme K 1 n sei die Ortslage Kuchenheim bereits deutlich entlastet. - B 265 OU Weiler i.d. Ebene; Einstufung lt. Entwurf BVWP 2030: WB Info 143/2016 -4Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung in Anbetracht der im BVWP vorgenommenen ungünstigen Einstufung „Weiterer Bedarf“ und damit schlechter Realisierungschancen andere Wege zu gehen, um eine Entlastung des Ortsteils zu erreichen. Angeregt wird, mit dem Fuhrunternehmen, das für die Anwohnerbelastungen eine maßgebliche Rolle spielt, nach einvernehmlichen Lösungsansätzen zu suchen, wie etwa die freiwillige Zustimmung zur Nutzung einer Alternativroute. Es erfolgt anschließend eine getrennte Abstimmung zum Teil Straße: a) Abstimmung zu der Maßnahme A 1: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die Einstufung der AS Adenau bis AS Lommersdorf (NW) und der AS Lommersdorf bis AS Blankenheim in den Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung zu fordern. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei zwei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen b) Abstimmung zu allen übrigen Straßenbaumaßnahmen, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführt sind. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Einstufungen zu fordern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür Im Anschluss daran wird der Teil Schiene betrachtet. Nach einer Einführung in die Thematik durch Herrn Dr. Reinkober im Rahmen einer Präsentation (Anlage zur Niederschrift) erfolgt eine Diskussion zu folgenden Maßnahmen: - Bahnknoten Köln Es besteht Einvernehmen aller Fraktionen, dass der Bahnknoten Köln von herausragender Bedeutung für die gesamte Region ist und somit die Bemühungen des NVR in jedem Fall unterstützt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Maßnahme Knoten Köln steht die Maßnahme „Überwerfungsbauwerk HürthKalscheuren“, die aus Sicht des Kreises Euskirchen von vordringlicher Bedeutung ist. - Reaktivierung Bördebahn Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Reaktivierung der Bördebahn als eine Maßnahme des BVWP sieht, schließen -5sich die übrigen Fraktionen der Auffassung der Verwaltung an, wonach nach derzeitigem Planungsstand keine fernverkehrliche Relevanz der Strecke gesehen wird. Mehrheitlich wird es als richtiger Weg gesehen, bei der Bördebahn die bisherige Strategie der „kleinen Schritte“ weiter zu verfolgen und die Maßnahme statt in den BVWP in den ÖPNVBedarfsplan des Landes zu melden. Es erfolgt anschließend eine getrennte Abstimmung zum Teil Schiene. Der Abstimmung zu Grunde liegen die Ausführungen der Verwaltung in der Vorlage: a) Reaktivierung Bördebahn (Nichtaufnahme in den BVWP, aber Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan) Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei zwei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen b) Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Ehrang (Nichtaufnahme in den BVWP) Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür c) Knoten Köln (Aufnahme in den BVWP) Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür TOP 4 ÖPNV-Bedarfsplan V 194/2016 hier: Vorschlag des Kreises Euskirchen zur Priorisierung der gemeldeten Maßnahmen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 02.03.2016 Z1 Verwaltungsergänzung 23.03.2016 Z2 Herr Dr. Reinkober gibt anhand einer Präsentation (Anlage zur Niederschrift) eine Einführung in die Thematik. Seitens der Fraktion „Die Linke“ wird angefragt, warum die Maßnahme „Elektrifizierung der Voreifelbahn“ nur den Abschnitt Euskirchen – Bonn, und nicht Bad Münstereifel – Euskirchen – Bonn, umfasse. Die Verwaltung legt hierzu dar, dass vertraglich vereinbart sei, dass die zusammen mit benachbarten Aufgabenträgern und dem NVR zu beauftragende Machbarkeitsstudie beide Varianten berücksichtigen werde. Sofern die Studie zu dem Ergebnis komme, dass die Elektrifizierung des Abschnittes Euskirchen – Bad Münstereifel nicht wirtschaftlich sei und damit die Gesamtmaßnahme unwirtschaftlich mache, müsse die -6Elektrifizierung auf den Abschnitt Euskirchen – Bonn beschränkt werden. Sollte dieser Fall eintreten, hat NVR zugesichert, für den Abschnitt Euskirchen – Bad Münstereifel Maßnahmen zu ergreifen, die der Bestandssicherung dienen. Die Verwaltung sagt zu, in der Stellungnahme ggü. dem NVR darauf hinzuweisen, dass die Forderung nach einer Elektrifizierung grundsätzlich auch den Abschnitt Euskirchen Bad-Münstereifel umfasst. Es erfolgt anschließend eine getrennte Abstimmung zu den in der Vorlage der Verwaltung aufgeführten Maßnahmen. a) Abstimmung zu den Maßnahmen 36 und 36 a (Reaktivierung Bördebahn als Maßnahme des ÖPNVBedarfspan) Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei zwei Gegenstimmen der FDP und der UWV b) Abstimmung zu den übrigen Maßnahmen (s. Anlagen) Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür TOP 5 Anfragen Seitens der CDU-Fraktion erfolgt eine Anfrage zu einer Baumaßnahme an der K 24 (Kreisel zwischen der „Hit-MarktKreuzung“ und Kuchenheim). Hier beschwere sich ein FloristikBetrieb, dass dieser über die Baumaßnahmen erst eine Woche vor Beginn der Bauarbeiten informiert worden sei und darüber hinaus in der Bauphase, die 4 Tage gedauert hätte, keine für die Kundschaft ersichtliche Zufahrt zur Verfügung gestanden hätte. Damit sei das Ostergeschäft massiv beeinträchtigt gewesen. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten: Die Verwaltung führt hierzu aus, dass zur Erneuerung des Kreisels eine Vollsperrung unumgänglich gewesen sei. Diese habe man wegen der üblichen Belastung der Strecke in die Ferien gelegt. Die Bauzeit, die ursprünglich mit 2 Wochen angesetzt war, habe dank guter Leistungen der beauftragten Firma auf 4,5 Tage verkürzt werden können. Vor Durchführung einer Baumaßnahme prüfen die Mitarbeiter der Kreisverwaltung regelmäßig die Betroffenheit etwaiger Betriebe. Die Wegeführung und Ausschilderung sei im Vorfeld mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde der Stadt Euskirchen abgestimmt gewesen. Die Führung über den vorhandenen Radweg sei wegen Sicherheitsbedenken verworfen worden. Die Bevölkerung und damit auch mögliche Kundschaft der betroffenen Betriebe seien durch zwei Presseveröffentlichungen, eine mit 10 Tagen Vorlauf und eine kurz vor Beginn der -7Baumaßnahmen, informiert worden. Die Hinweisschilder, wie die Betriebe weiterhin erreichbar sind, waren vor Beginn der Baumaßnahmen aufgestellt und wurde während der Maßnahme noch ergänzt. Die schriftliche Unterrichtung der betroffenen Firmen sei in der Woche vor der Maßnahme erfolgt. Bei größeren und längeren Baumaßnahmen erfolge eine frühzeitige Abstimmung mit den betroffenen Betrieben. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Kratzke Schriftführer(in)