Beschlusstext (Bundesverkehrswegeplan 2030)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 06.04.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Bundesverkehrswegeplan 2030 TOP 3 Info 143/2016 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, die spätere Beschlussfassung zu trennen für a) den Bereich Straße und b) den Bereich Schiene. Hiergegen bestehen keine Bedenken. In der anschließenden Diskussion werden Redebeiträge zu folgenden Projekten vorgebracht: - A1; AS Adenau bis AS Lommersdorf (NW) und AS Lommersdorf bis AS Blankenheim; Einstufung lt. Entwurf BVWP 2030: VB (Vordringlicher Bedarf) für beide Abschnitte Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt, beide o.a. Abschnitte, und nicht nur wie in von der Verwaltung vorgeschlagen, den Abschnitt AS Lommersdorf bis AS Blankenheim, für eine Einstufung in die Dringlichkeitsstufe VB-E vorzuschlagen. Begründet wird dies u.a. mit einem Anwohnerschutz, da eine zeitlich auseinanderliegende Umsetzung beider Teilabschnitte zu erhöhten Belastungen der Anwohner führen würde. Unter Berücksichtigung dessen stimmen die anwesenden Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Verwaltungsvorschlag zu und unterstützen diesen ausdrücklich. - B 56; OU Euskirchen; Einstufung lt. Entwurf BVWP 2030: WB* Die Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstreichen die Bedeutung der Umsetzung des Projektes und befürworten die verwaltungsseitig vorgeschlagene Einstufung in den Vordringlichen Bedarf. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird angeführt, mit Umsetzung der Maßnahme K 1 n sei die Ortslage Kuchenheim bereits deutlich entlastet. - B 265 OU Weiler i.d. Ebene; Einstufung lt. Entwurf BVWP 2030: WB Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung in Anbetracht der im BVWP vorgenommenen ungünstigen Einstufung „Weiterer Bedarf“ und damit schlechter Realisierungschancen andere Wege zu gehen, um eine Entlastung des Ortsteils zu erreichen. Angeregt wird, mit dem Fuhrunternehmen, das für die Anwohnerbelastungen eine maßgebliche Rolle spielt, nach einvernehmlichen Lösungsansätzen zu suchen, wie etwa die freiwillige Zustimmung zur Nutzung einer Alternativroute. Es erfolgt anschließend eine getrennte Abstimmung zum Teil Straße: a) Abstimmung zu der Maßnahme A 1: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die Einstufung der AS Adenau bis AS Lommersdorf (NW) und der AS Lommersdorf bis AS Blankenheim in den Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung zu fordern. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei zwei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen b) Abstimmung zu allen übrigen Straßenbaumaßnahmen, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführt sind. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme zum Entwurf des BVWP die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Einstufungen zu fordern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür Im Anschluss daran wird der Teil Schiene betrachtet. Nach einer Einführung in die Thematik durch Herrn Dr. Reinkober im Rahmen einer Präsentation (Anlage zur Niederschrift) erfolgt eine Diskussion zu folgenden Maßnahmen: - Bahnknoten Köln Es besteht Einvernehmen aller Fraktionen, dass der Bahnknoten Köln von herausragender Bedeutung für die gesamte Region ist und somit die Bemühungen des NVR in jedem Fall unterstützt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Maßnahme Knoten Köln steht die Maßnahme „Überwerfungsbauwerk HürthKalscheuren“, die aus Sicht des Kreises Euskirchen von vordringlicher Bedeutung ist. - Reaktivierung Bördebahn Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Reaktivierung der Bördebahn als eine Maßnahme des BVWP sieht, schließen sich die übrigen Fraktionen der Auffassung der Verwaltung an, wonach nach derzeitigem Planungsstand keine fernverkehrliche Relevanz der Strecke gesehen wird. Mehrheitlich wird es als richtiger Weg gesehen, bei der Bördebahn die bisherige Strategie der „kleinen Schritte“ weiter zu verfolgen und die Maßnahme statt in den BVWP in den ÖPNVBedarfsplan des Landes zu melden. Es erfolgt anschließend eine getrennte Abstimmung zum Teil Schiene. Der Abstimmung zu Grunde liegen die Ausführungen der Verwaltung in der Vorlage: a) Reaktivierung Bördebahn (Nichtaufnahme in den BVWP, aber Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan) Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei zwei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen b) Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Ehrang (Nichtaufnahme in den BVWP) Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür c) Knoten Köln (Aufnahme in den BVWP) Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür