Beschlusstext (Flächennutzungsplanänderung Nr. 13, Erftstadt-Liblar, Waldkindergarten I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die FNP-Änderung)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 15.09.2015 20 Flächennutzungsplanänderung Nr. 13, Erftstadt-Liblar, Waldkindergarten I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die FNP-Änderung 370/2015 I. Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung vom 30.04.2015 bis einschließlich 15.05.2015) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (04.02.2015 bis einschließlich 05.03.2015) gem. §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, vorgebrachten Stellungnahmen wird wie in Anlage 1 dargestellt entschieden. Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung vom 15.07.2015 bis einschließlich 21.08.2015) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (01.07.2015 bis einschließlich 21.08.2015) gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, vorgebrachten Stellungnahmen wird wie in Anlage 2 dargestellt entschieden. II. Gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, i. V. m. §§ 7 und 41 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Wesfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zuletzt gültigen Fassung), wird der Entwurf der FlächennutzungsplanÄnderung 13, Erftstadt-Liblar, Waldkindergarten, einschließlich der Begründung als Flächennutzungsplan-Änderung 13, Erftstadt-Liblar, Waldkindergarten, nebst Begründung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächennutzungsplan-Änderung 13, E.-Liblar, Waldkindergarten, gem. § 6 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Köln) zur Genehmigung vorzulegen und die Genehmigung bekannt zu geben. Die V370/2015 wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)