Mitteilungsvorlage (Kindergartenpool; Kündigung des Vertrages durch die Stadt Nideggen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 23.10.2014 165/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: I/2 Frau Görgen/Herr Görner Aktenzeichen: Datum: I/2 01.10.2014 öffentlich TOP- Nr.: Kindergartenpool; Kündigung des Vertrages durch die Stadt Nideggen Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt die Kündigung der Stadt Nideggen des Vertrages zum Kindergartenpool zum 31.12.2017 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 90611 Kann noch nicht beziffert werden. Sachverhalt: Wie bereits dem Schulausschuss in seiner Sitzung am 11.09.2014 mitgeteilt wurde, hat die Stadt Nideggen mit Schreiben vom 04.03.2014 den Vertrag zum Kindergartenpool gekündigt. Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag wurde am 01.01.1998 von den kreisangehörigen Kommunen mit Ausnahme der Stadt Düren, die über ein eigenes Jugendamt verfügt, zur Regelung der Trägeranteile im Bereich der Kindertageseinrichtungen geschlossen. Im Hinblick auf die Vertragslaufzeit und –modalitäten konnte dieser zum 01.01.2018 gekündigt werden. Die Stadt Nideggen war in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer durchschnittlich geringen Belastung im Kindergartenbereich eine sog. „Einzahlerkommune“. Die Gemeinde Hürtgenwald hingegen hat im vergangenen Jahr aus dem Kindergartenpool eine Ausgleichszahlung von - Seite 1 von 2 - 70.779,00 € erhalten, da die finanziellen Belastungen der Gemeinde überdurchschnittlich hoch sind. Die Auswirkungen dieser Kündigung werden derzeit in der Runde der Hauptverwaltungsbeamten des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden geprüft. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Eine Abwägung erübrigt sich, da es sich um eine Mitteilungsvorlage handelt. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -