Beschlussvorlage (Trägerschaft der Förderschulen im Kreis Düren unter Berücksichtigung des 9. Schulrechtsände-rungsgesetzes und der Mindestgrößenverordnung; hier: Gründung eines Schulzweckverbandes und Kündigung öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen zu bestehenden Förderschulverbänden)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 23.10.2014 öffentlich TOP- Nr.: 167/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: I/2 Herr Görner Aktenzeichen: Datum: I/2 09.10.2014 Trägerschaft der Förderschulen im Kreis Düren unter Berücksichtigung des 9. Schulrechtsände-rungsgesetzes und der Mindestgrößenverordnung; hier: Gründung eines Schulzweckverbandes und Kündigung öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen zu bestehenden Förderschulverbänden Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung formuliert. Ca. 158.000,00 € Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 90324 (vor Reduzierung der Kreisumlage und vor Wegfall der Verbandsumlagen der bisherigen Förderschulverbände) Sachverhalt: In der Konferenz der Bürgermeister aus dem Kreis Düren mit dem Landrat am 01.10.2014 wurde über die Auswirkungen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und der Mindestgrößenverordnung der Förderschulen diskutiert. Hier hat der Kreis Düren eine Änderung in der Trägerlandschaft der Förderschulen empfohlen, die nun kurzfristig in den Räten der kreisangehörigen Kommunen beraten und beschlossen werden muss. - Seite 1 von 2 - In der Bürgermeisterkonferenz hat man den Kreis Düren gebeten, eine einheitliche Vorlage für alle Gremien zu erstellen, um hier alle politischen Vertreter/innen gleichermaßen zu unterrichten. Vor diesem Hintergrund erhalten Sie mit dieser Vorlage folgende Unterlagen: Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 6: Anschreiben des Landrats an die Kommunen vom 06.10.14 Beschlussvorlage für Kommunen, die bisher kein Träger von Förderschulen sind (z.B. Hürtgenwald) Beschlussvoralge für Kommunen, die bereits Träger von Förderschulen sind (z.B. Düren, Niederzier, Merzenich) Hochrechnung Schülerzahlen Textfassung der Mindestgrößenverordnung Vortrag des Kreises Düren in der Bürgermeisterkonferenz Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wird es keine wirkliche Alternative zum Beitritt der Gemeinde Hürtgenwald zu einem neuen Zweckverband im Kreis Düren geben. Die Auswirkungen auf die Mitgliedschaft im Förderschulverband Simmerath für die Förderschule in Eicherscheid, die zur Zeit 6 Schüler/innen aus der Gemeinde Hürtgenwald besuchen, müssen bedacht werden. Die Diskussion im Gemeinderat sollte vor dem Hintergrund erfolgen, dass ein Beschluss im Sinne der „Mastervorlage 1“ (Anlage 2) getroffen wird. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -