Beschlusstext (Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft)

Stadt Wesseling Wesseling, den 30.10.2013 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 33. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 15.10.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 7. Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft Vorlagennummer: 214/2013 1. Ergänzung 1. Der Rat beschließt die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH. 2. Der Gesellschaftsvertrag der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH, der der Vorlage-Nr 214/2013 1. Ergänzung als Anlage 1 beigefügt ist, wird beschlossen. Die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH, die der Vorlage 214/2013 1. Ergänzung als Anlage 2 beigefügt ist, wird gebilligt. 3. Zu stimmberechtigten Mitgliedern des Aufsichtsrats der Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH werden bestellt: Mitglied: Haupt, Hans-Peter, Bürgermeister Rothermund, Manfred, CDU Recht, Josef, CDU Hambach, Paul, CDU Engels-Bremer, Martina, CDU Böhner, Georg, CDU Bach, Jürgen, CDU Latak, Helmut, SPD Geyr, Sabine, SPD Kornmüller, Detlef, SPD Herrwegen, Helge, SPD Nep, Peter, FDP Karl, Thorsten, FDP Strobel, Ludger, Grüne Jügel, Sascha, Die Linke Hermans, Erich, WIR/FWW Stellvertreter: Düffel, Rolf, I/10 Keilhau, Giovanna, CDU Schiffer, Paul Jürgen, CDU Auge, Stephan, CDU Nahlen, Karl-Peter, CDU Pulver, Udo, CDU Wanner, Hubert, CDU Bobowk, Monika, SPD Halbritter, Helmut, SPD Meyn, Heidi, SPD Schulze, Markus, SPD Troppens, Claudia, FDP Konrad, Jürgen, FDP Kutzer, Jörg, Grüne Stori, Amir Koror, Die Linke Meschwitz, Klaus, WIR/FWW Alle übrigen Ratsmitglieder sind beratende Mitglieder des Aufsichtsrats. 4. Der Rat empfiehlt dem Aufsichtsrat, Herrn Ersten Beigeordneten Gunnar Ohrndorf und Herrn Kämmerer Manfred Hummelsheim zu Geschäftsführern der Gesellschaft zu bestellen. 5. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient sich die Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH des Personals der Stadtverwaltung. 6. Als Kapitaleinlage sollen auf die Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH die mit der Projektgesellschaft Eichholz mbH geschlossenen Verträge, insbesondere der Genussrechtsvertrag über 1,2 Mio. €, sowie die im städtischen Haushalt für das Erschließungsprojekt Eichholz reservierten Mittel von 1.847.273 € übertragen werden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft übernimmt zudem alle Verpflichtungen und alle (weiteren) Ansprüche der Stadt aus dem Erschließungsprojekt Eichholz. Die Verwaltung wird mit der entsprechenden Umsetzung der Maßnahmen beauftragt. 7. Zugestimmt wird des Weiteren dem Erwerb eines bzw. mehrerer Geschäftsanteile an der Projektgesellschaft Eichholz mbH durch die Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH mit dem Ziel, die Beteiligung der Stadt Wesseling an der Projektgesellschaft auf 50% zu erhöhen. Einstimmig, 1 Enthaltung Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.10.2013 Seite 2