Beschlusstext (Zusammenfassende Betrachtung Umstrukturierung der Verwaltung und Gründung Gesellschaften Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses am 07.09.2016 3 Zusammenfassende Betrachtung Umstrukturierung der Verwaltung und Gründung Gesellschaften Stadt Erftstadt 441/2016 Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschließt, 1. Die Gründung einer Stromnetzgesellschaft wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, in Verhandlungen mit RWE bei Verzicht auf das Sonderkündigungsrecht die von RWE angebotenen Verbesserungen der Konditionen in den bestehenden Konzessionsvertrag einzuarbeiten unter Beibehaltung der Vertragslaufzeit bis 2029. Weiterhin sollte eine Option eröffnet werden, ggfls. perspektivisch erneut in Verhandlungen mit RWE einzusteigen. 2. Die Erhöhung der Gesellschaftsanteile an der GVG mbH Rhein-Erft wird abgelehnt. 3. Die beabsichtige Gründung einer Stadtverkehrsgesellschaft und einer Entsorgungsgesellschaft wird zur erneuten Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. 4. Die Energiegesellschaft bleibt unverändert bestehen, mit der Konzentration auf die ursprünglich definierten Aufgaben. 5. Eine Ausweitung der Aufgaben der Stadtwerke, über den bisherigen Aufgabenbereich hinaus, wird abgelehnt. 6. Die Eigenbetriebe Straßen und Immobilienwirtschaft werden aufgelöst und zurückgeführt in die Kernverwaltung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eingliederung mit den organisatorischen und finanziellen Auswirkungen in der nächsten Ratssitzung darzustellen sowie in einem Zeitplan die weitere Vorgehensweise aufzuzeigen. Einstimmig, 8 Enthaltung(en)