Beschlussvorlage (Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 25.05.2014)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 28.08.2014 öffentlich TOP- Nr.: 109/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: IV Herr Graß Aktenzeichen: Datum: IV Graß 25.07.2014 Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 25.05.2014 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz Beschlussvorschlag: Aufgrund der Tatsache, dass keine Einsprüche vorliegen und auch sonst keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl bestehen, beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses die Wahl des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 25.05.2014 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären. Finanzielle Auswirkungen ? Nein € Sachverhalt: Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Hürtgenwald hat sich in seiner Sitzung am 28.08.2014 die Gültigkeit der am 25.05.2014 erfolgten Wahl des Rates der Gemeinde Hürtgenwald vorgeprüft. Über das Ergebnis wird in der Sitzung mündlich berichtet. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Da keine Einsprüche gegen die Wahl eingegangen sind und es von Amts wegen keinen Anlass gibt, an der Gültigkeit der Wahl zu zweifeln ist die Wahl des Rates am 25.05.2014 für gültig zu erklären. - Seite 1 von 2 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -