Beschlusstext (Beschlussfassung über die Tagesordnung)

Stadt Wesseling Wesseling, den 24.01.2013 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 27. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 18.12.2012 um 18:07 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 2. Beschlussfassung über die Tagesordnung Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Haupt wird der Tagesordnungspunkt 11 „Antrag an den Rhein-Erft-Kreis zur Neuaufteilung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2014“ (Vorlage 221/2012) von der Tagesordnung abgesetzt, da der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 04.12.2012 die Angelegenheit vertagt hat. Einstimmig, 0 Enthaltungen Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, Die Linke, WIR/FWW auf Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Zuständigkeit für die Benehmensherstellung zur Kreisumlage gem. § 55 Kreisordnung“ (Vorlage 258/2012) erläutert Herr Kämmerer Hummelsheim, dass für den Kreishaushalt 2013 die Frist zur Benehmensherstellung bereits verstrichen und eine Dringlichkeit somit nicht gegeben sei. Die Verwaltung werde zur nächsten Ratssitzung eine Vorlage zum zukünftigen Verfahren vorlegen. Einstimmig, 0 Enthaltungen Auf Antrag von Herrn Rothermund für die CDU-Fraktion wird der Tagesordnungspunkt 15 „Situation Lessingschule“ (Vorlage 241/2012) von der Tagesordnung abgesetzt, da vor der Beschlussfassung zunächst die offenen Fragen schriftlich beantwortet werden müssten. Einstimmig, 0 Enthaltungen Die Tagesordnung wird in der nun vorliegenden Fassung anerkannt.