Beschlusstext (Kerosinaustritt bei der Shell-Raffinerie a) Bericht des Gutachters, TÜV Rheinland b) Sachstandsbericht zum Trinkwasser)

Stadt Wesseling Wesseling, den 24.01.2013 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 27. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 18.12.2012 um 18:07 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6. Kerosinaustritt bei der Shell-Raffinerie a) Bericht des Gutachters, TÜV Rheinland b) Sachstandsbericht zum Trinkwasser Abschließend wird über den - als Tischvorlage in der Sitzung verteilten - Antrag der Fraktion WIR-FWW auf Beschluss einer Resolution mit folgendem Wortlaut abgestimmt: „Der Rat der Stadt Wesseling fordert den Landtag/ die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Fern- und Verbindungsleitungen mit gefährlichen Stoffen zu starten. Die Gesetze/ Verordnungen/ Richtlinien sollen dahingehend verbessert werden,     dass es jährliche Prüfungen durch unabhängige Gutachter gibt und dass die Rohre nur noch betrieben werden dürfen, wenn das jeweilige Gutachten eine mindestens 10-jährige Lebenserwartung /Dichtigkeitserwartung der Rohre prognostiziert; dass die Prüfungen der Leitungen jeweils nur noch nach dem neuesten Stand der Technik durchgeführt werden (derzeit z.B. mit Wanddickenmessungen); dass nur noch Leitungen weiterbetrieben werden, die mit den neuesten Messtechniken ausgerüstet sind/ werden; dass alle einwandigen Rohre innerhalb der nächsten 15 Jahre ausgetauscht werden.“ Herr Kornmüller, Herr Rothermund und Herr Konrad erklären, dass ihre Fraktionen den Antrag ablehnen. Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen abgelehnt.