Beschlusstext (Kerosinaustritt bei der Shell-Raffinerie a) Bericht des Gutachters, TÜV Rheinland b) Sachstandsbericht zum Trinkwasser)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
86 kB
Datum
18.12.2012
Erstellt
25.01.13, 06:16
Aktualisiert
25.01.13, 06:16
Beschlusstext (Kerosinaustritt bei der Shell-Raffinerie
a) Bericht des Gutachters, TÜV Rheinland
b) Sachstandsbericht zum Trinkwasser)

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Stadt Wesseling Wesseling, den 24.01.2013 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 27. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 18.12.2012 um 18:07 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6. Kerosinaustritt bei der Shell-Raffinerie a) Bericht des Gutachters, TÜV Rheinland b) Sachstandsbericht zum Trinkwasser Abschließend wird über den - als Tischvorlage in der Sitzung verteilten - Antrag der Fraktion WIR-FWW auf Beschluss einer Resolution mit folgendem Wortlaut abgestimmt: „Der Rat der Stadt Wesseling fordert den Landtag/ die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Fern- und Verbindungsleitungen mit gefährlichen Stoffen zu starten. Die Gesetze/ Verordnungen/ Richtlinien sollen dahingehend verbessert werden,     dass es jährliche Prüfungen durch unabhängige Gutachter gibt und dass die Rohre nur noch betrieben werden dürfen, wenn das jeweilige Gutachten eine mindestens 10-jährige Lebenserwartung /Dichtigkeitserwartung der Rohre prognostiziert; dass die Prüfungen der Leitungen jeweils nur noch nach dem neuesten Stand der Technik durchgeführt werden (derzeit z.B. mit Wanddickenmessungen); dass nur noch Leitungen weiterbetrieben werden, die mit den neuesten Messtechniken ausgerüstet sind/ werden; dass alle einwandigen Rohre innerhalb der nächsten 15 Jahre ausgetauscht werden.“ Herr Kornmüller, Herr Rothermund und Herr Konrad erklären, dass ihre Fraktionen den Antrag ablehnen. Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen abgelehnt.