Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 28.06.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:00 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr K. Büker, Herr Burkamp, Herr Goedeke, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage (ab 18.32 Uhr), Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Herr Kantim, Herr Lasar FDP: Herr Eger Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Frau Sunkovsky Zuhörer: -- Presse: 1 Entschuldigt fehlen die RM Herr Dove, Herr Edler, Herr Euler, Herr Fiedler, Herr Grünert und Herr Heidemann. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf den als Tischvorlage verteilten Antrag der SPD-Fraktion auf Ausschussumbesetzung und schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor: TOP 5 Anträge der Fraktionen hier: Ausschussumbesetzungen TOP 5.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 14. Juni 2012 TOP 5.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Juni 2012 Unter Bezug auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Juni 2012 informiert BM Herr Schemmel hinsichtlich des TOP 10 „Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen Statistikstelle durch den Kreis Lippe; hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung“ darüber, dass das Verfahren mit den beteiligten Kommunen noch laufe und daher zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Beschluss gefasst werden könne. Er schlägt daher vor, den TOP 10 abzusetzen. Der Rat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Tagesordnung zu und handelt diese sodann wie folgt ab: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ratsmitglieder RM Herr Puchert-Blöbaum führt aus, dass seitens des Kreises Lippe eine Dringlichkeitsentscheidung gefasst worden sei, wonach das Linienbündel I (Lage – Bad Salzuflen – Leopoldshöhe – Oerlinghausen) nach dem Kartellvergaberecht europaweit ausgeschrieben werden soll, da der vorliegende, eigenwirtschaftliche Antrag eines Unternehmens als unzureichend zu klassifizieren sei. Er macht deutlich, dass es hierdurch zum einen zu wesentlichen Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr kommen könne, zum anderen hiesige Unternehmen in wirtschaftliche Bedrängnis bringen werde. Er stellt sodann zur Diskussion, ob der Rat diesbezüglich handeln solle. Nach kurzer Diskussion infomiert BM Herr Schemmel darüber, dass am kommenden Mittwoch der ÖPNV-Arbeitskreis tagen werde und dieses Thema auch mit den eingeladenen Vertretern der KVG erörtert werde. Abschließend ergänzt er, dass der Kreisausschuss die Dringlichkeitsentscheidung bereits getroffen habe und es in der Sitzung des Kreistags am 2. Juli 2012 um die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gehe. 3. Informationen des Bürgermeisters Bürgermeister Herr Schemmel informiert über Folgendes: Die nächste Schnatfahrt des Rates findet statt am Mittwoch, 22. August 2012, 16.30 Uhr. Sodann lädt er alle Anwesenden zu der Veranstaltung „Köstlich anders - Der besondere Wochenmarkt“ am Donnerstag, 5. Juli 2012 ab 17.00 Uhr auf dem Marktplatz ein. Auf Bitte von BM Herrn Austermann unterrichtet BM Herr Schemmel die Anwesenden darüber, dass der Rat der Alten Hansestadt Lemgo durch Beschluss vom 4. Juni 2012 seine ablehnende Haltung zur möglichen Einrichtung eines Nationalparks in Lippe bekundet hat. In Bezug auf das Projekt „Breitbandversorgung Lippe“ gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass die Ausschreibung voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli 2012 erfolge und seitens des Landes Priorisierungskriterien aufgestellt worden seien. Nach derzeitigem Sachstand sei davon auszugehen, dass ein Ausschreibungsergebnis erst Anfang bis Mitte 2013 vorliegen werde und daraus resultierend auch erst zu diesem Zeitpunkt eine Besserung der Situation zu erwarten sei. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Außer dem Bericht über die Sitzung der Zweckverbandsversammlung der VHS Lippe-West vom 12. Juni 2012, der mit der Einladung im Ratsinformationssystem hinterlegt ist, liegen keine weiteren Berichte zu diesem TOP vor. 5. Anträge der Fraktionen hier: Ausschussumbesetzungen 5.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 14. Juni 2012 Entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 14. Juni 2012 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Mitglied: Bas, Ali Vertreter/in: Pfeifer, Hannelore bisher: Pfeifer, Hannelore Claus, Frank Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Vertreter: -- bisher: Claus, Frank Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Mitglied: Pfeifer, Hannelore Vertreter/in: -- bisher: Lange, Christiane Pfeifer, Hannelore -3- Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement: neu: Vertreter: -- bisher: Claus, Frank Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Vertreter/in: -- bisher: Lange, Christiane - einvernehmlich - 5.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Juni 2012 Entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Juni 2012 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreterin: Marondel, Ingrid Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Vertreterin: bisher: -- bisher: Marondel, Ingrid -- - einvernehmlich - 6. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe BM Herr Schemmel schlägt folgende Ergänzung des vorgelegten Beschlussvorschlags vor: § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Ratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages und ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung (EntschVO) für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf 20 Sitzungen im Jahr beschränkt. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Juni 2012 und unter Berücksichtigung der o.a. Ergänzung beschließt der Rat die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung (Drucksache 46/2012). - einstimmig – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.) 7. Jahresabschlüsse 7.1 Jahresabschluss 2009 des Kernhaushaltes a) Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 b) Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2009 gem. § 96 GO NRW i. V. m. § 37 GemHVO NRW Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses vom 13. Juni 2012 fasst der Rat folgenden Beschluss nach § 96 Abs. 1 GO NRW: 1. Der geprüfte Jahresabschluss und der zusammengefasste Lagebericht für das Haushaltsjahr 2009 werden festgestellt. 2. Dem Bürgermeister wird uneingeschränkt Entlastung erteilt. - einstimmig – BM Herr Schemmel hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt, er bedankt sich an dieser Stelle für das abgegebene Votum. 7.2 Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2010 a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 25. Juni 2012 fasst der Rat gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) folgende Beschlüsse: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2010 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der Jahresgewinn in Höhe von 73.562,85 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig – 7.3 Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2010 a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 25. Juni 2012 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2010 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der Jahresgewinn in Höhe von 326.378,74 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig – Ergänzend weist RM Herr Baltschun darauf hin, dass nach Auffassung des Betriebsausschusses Verund Entsorgung über die Verwendung der erzielten Gewinne beider Betriebe im Herbst entschieden werden solle. 7.4 Feststellung des Jahresabschlusses einschl. Lagebericht des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) für das Wirtschaftsjahr 2010 a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement vom 27. Juni 2012 beschließt der Rat gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2010 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2010 festzustellen und 2. den Jahresfehlbetrag in Höhe von 608.634,36 € auf neue Rechnung vorzutragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen Kapitalrücklage in Höhe von 1.351.253,78 € zu verrechnen. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig – 8. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2010 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Juni 2012 beschließt der Rat, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 653.519,34 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. - einstimmig – -6- 9. Auflösung des Schulverbandes „Fröbelschule Oerlinghausen“ hier: Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Verteilung von Vermögen, Schulden und Eigenkapital des Schulverbandes "Fröbelschule Oerlinghausen" Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Juni 2012 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1) Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Verteilung von Vermögen, Schulden und Eigenkapital des Schulzweckverbandes Fröbelschule wird in der vorgelegten Fassung (Anlage 1 zu Drucksache 55/2012) zugestimmt. 2) Für den Fall, dass das Grundbuchamt formale Änderungen an der Vereinbarung verlangt, die keine inhaltlichen Auswirkungen haben, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vereinbarung entsprechend zu ändern. - einstimmig – (Die Vereinbarung ist in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) 10. Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen kommunalen Statistikstelle durch den Kreis Lippe hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung - abgesetzt 11. 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/01 „Evenhauser Holz“ im Ortsteil Leopoldshöhe hier: - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss Die Verfahrensunterlagen zu dieser Angelegenheit liegen während der Beratung zu diesem TOP zur Einsichtnahme aus. Der Rat fasst folgende Beschlüsse: a) Der Rat beschließt für die 6. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 06/01 „Evenhauser Holz“ den in der Dokumentenvorlage Nr. 48/2012 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe aufgeführten „Vorschlag der Verwaltung“ sowie die Entscheidungen des Hochbau- und Planungsausschusses zu den Stellungnahmen der Behörde und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Auslegung. b) Der Rat beschließt die 6. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 06/01 „Evenhauser Holz“ als Satzung und die zugehörige Begründung. - einstimmig Außerhalb der Tagesordnung berichtet RM Herr Habicht, dass sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr in seiner Sitzung am 20. Juni 2012 im Bereich des Gustav-Heinemann-Weges für einen anderen Lampentyp entschlossen habe als die zuvor befragten Bürgerinnen und Bürger. Hierüber habe er zusammen mit dem Verwaltungsmitarbeiter Herrn Wehmeier- am vergangenen Samstag die Betroffenen informiert und die entscheidungsrelevanten Gründe dargelegt. Im Rahmen dieses Verfahrens habe man eine durchweg positive Resonanz seitens der Bürgerinnen und Bürger erfahren, so dass er die Umsetzung des Ausschussbeschlusses als unproblematisch ansehe, so RM Herr Habicht abschließend. Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin) -7-