Beschlußtext (Auflösung des Schulverbandes „Fröbelschule Oerlinghausen“ hier: Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Verteilung von Vermögen, Schulden und Eigenkapital des Schulverbandes "Fröbelschule Oerlinghausen")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 28.06.2012: 9. Auflösung des Schulverbandes „Fröbelschule Oerlinghausen“ hier: Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Verteilung von Vermögen, Schulden und Eigenkapital des Schulverbandes "Fröbelschule Oerlinghausen" Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Juni 2012 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1) Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Verteilung von Vermögen, Schulden und Eigenkapital des Schulzweckverbandes Fröbelschule wird in der vorgelegten Fassung (Anlage 1 zu Drucksache 55/2012) zugestimmt. 2) Für den Fall, dass das Grundbuchamt formale Änderungen an der Vereinbarung verlangt, die keine inhaltlichen Auswirkungen haben, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vereinbarung entsprechend zu ändern. Beratungsergebnis: - einstimmig -