Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.09.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:03 Uhr Ende: 20:02 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Kühnel, Frau Lehne (für Herrn Puchert-Blöbaum) CDU: Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Siese B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, Herr Niebuhr, Frau Patruck Zuhörer: Ratsmitglied Herr Blöbaum Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verweist er auf die zu TOP 3.1 verteilte Tischvorlage (Drucksache 66/2012 – 1. Ergänzung). Aus dieser Tischvorlage ergebe sich, so BM Herr Schemmel weiter, dass die Fassung eines Dringlichkeitsbeschlusses (TOP 3.2) nicht mehr notwendig ist und dieser Tagesordnungspunkt deshalb entfallen kann. Der bisherige TOP 3.1 wird somit zu TOP 3. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Änderung zustimmend zur Kenntnis. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Eingangs teilt AM Herr Eger in diesem Zusammenhang mit, dass die FDP-Fraktion aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Leopoldshöhe beschlossen habe, die an seine Fraktion gezahlte Geschäftsaufwandspauschale für die Jahre 2011 und 2012 an die Gemeinde zurückzuzahlen. Ergänzend weist er darauf hin, dass die FDP-Fraktion darüber hinaus bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 auf die Auszahlung der Geschäftsaufwandspauschale verzichte. Im Anschluss an seine Ausführungen übergibt Herr Eger dem Bürgermeister einen Umschlag mit 500 Euro. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies mit Applaus zur Kenntnis. Anschließend bedankt sich BM Herr Schemmel bei der FDP-Fraktion für die Spende. -2- 3. Einbringung des Entwurfes der 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012 hier: 1. Änderung der Haushaltssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Haushaltsjahr 2012 - § 5 - Neufestsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung im Sinne des § 78 Abs. 2 Ziffer 3 GO NRW von bisher 9.500.000 € auf 13.500.000 € Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 66/2012 sowie auf die eingangs der Sitzung verteilte Tischvorlage 66/2012 – 1. Ergänzung. Anschließend bittet er Kämmerer Herrn Lange um weitergehende Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Kämmerer Herr Lange erläutert sodann ausführlich, welche Entwicklungen maßgeblich dazu beigetragen haben, dass er nun eine Nachtragssatzung einbringen müsse. Klarstellend weist er darauf hin, dass sich die Aufstockung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung von 9.500.000 € auf 13.500.000 € lediglich auf die Finanzplanung, nicht jedoch auf die Ergebnisplanung auswirke. Hätte er die Erkenntnisse, die er heute habe schon Anfang des Jahres gehabt, so hätte er den Höchstbetrag der Kredite von vornherein höher angesetzt, so Kämmerer Herr Lange weiter. Im Folgenden erläutert Kämmerer Herr Lange sodann die einzelnen Faktoren, die er bei der Berechnung der Aufstockungssumme berücksichtigt hat. So sei nach Mitteilung des Wirtschaftsprüfers eine Verschlechterung der Rechnungsergebnisse des Kernhaushaltes aus den Jahren 2010 und 2011 zu erwarten. Den Rechnungsabschluss 2010 werde der Wirtschaftsprüfer in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 26. September 2012 erläutern, nähere Informationen zu dem Jahresabschluss 2011 sollen voraussichtlich in der Novembersitzung erfolgen. Er hoffe somit, dass zum Jahresende sowohl die Jahresabschlüsse des Kernhaushaltes als auch die der Eigenbetriebe bis einschließlich 2011 beschlossen seien. Dies erleichtere dann auch die Planung für das Jahr 2013. Im weiteren Verlauf macht Kämmerer Herr Lange deutlich, dass auch die vorübergehende Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten durch den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung gedeckt sein müsse. Hierzu habe er bisher eine andere Auffassung vertreten, er habe sich diesbezüglich jedoch eines Besseren belehren lassen. Auch zu dieser Thematik werde der Wirtschaftsprüfer in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses entsprechende Ausführungen machen. Ferner müssten die von den Eigenbetrieben der Gemeinde Leopoldshöhe an den Kernhaushalt im Rahmen des Cash-Poolings geleisteten Kredite zur Liquiditätssicherung in der Haushaltssatzung besonders dargestellt werden. Auch dies sei bisher nicht geschehen. In seinen weiteren Ausführungen weist Kämmerer Herr Lange darauf hin, dass auch der Sonderkredit für den Ankauf von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Greste in die Haushaltsatzung hätte aufgenommen werden müssen. Zwar werde der Kredit peu à peu durch Grundstücksverkäufe getilgt, letztendlich werde es jedoch wohl eine Restsumme geben, die sodann in einen langfristigen Kredit umgewandelt werden solle. Die heute eingebrachte Nachtragssatzung berücksichtige alle bisher erläuterten Einflüsse und bringe damit die Liquidität auf den neuesten Stand. Die Erhöhung des Höchstbetrages auf 13,5 Mio. € heiße jedoch nicht, dass dieser Betrag tatsächlich aufgenommen werden müsse, sondern beinhalte alle eventuell zu berücksichtigenden einnahmeschwachen Zeiträume des verbleibenden Haushaltsjahres sowie den Zeitraum der zu erwartenden vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2013. Der von ihm vorgeschlagene Höchstbetrag biete somit noch einen gewissen Spielraum. Im Übrigen habe die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe bereits im Vorfeld des Verfahrens ihre Zustimmung zu einem Höchstbetrag von 13,5 Mio. € signalisiert. Im weiteren Verlauf bezieht sich Kämmerer Herr Lange auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage. Nach den aktuellen Berechnungen werde es Ende September 2012 einen Kassenistbestand von ca. 500.000 € geben. Da nach derzeitigem Sachstand im laufenden Monat nicht mit Ab- bzw. Teilabrechnungen großer Baumaßnahmen zu rechnen sei, könne somit auf den ursprünglich vorgesehenen Dringlichkeitsbeschluss verzichtet werden, so Kämmerer Herr Lange abschließend. Im Folgenden beantwortet Kämmerer Herr Lange die Fragen einzelner Ausschussmitglieder. Auf Nachfrage bestätigt er, dass in den 13,5 Mio. € auch die Verpflichtungen aus den Vorjahren enthalten seien. So habe die Haushaltssatzung 2010 im § 5 einen Höchstbetrag in Höhe von 5 Mio. € ausgewiesen, tatsächlich jedoch beliefe sich der Betrag unter Berücksichtigung der oben gemachten Erläuterungen auf 7 Mio. €. Auf weitere Nachfrage erläutert Kämmerer Herr Lange, dass sich der Kredit, der für den Ankauf von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Greste aufgenommen worden war, am Jahresende auf ca. 700.000 € - 800.000 € belaufen werde. Zum Zeitpunkt der Aufnahme habe man gehofft, diesen Kredit aus den Gewerbesteuereinnahmen tilgen zu können, dies sei angesichts der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen jedoch nach heutigen Erkenntnissen nicht möglich. In der sich nun anschließenden Diskussion merkt AM Herr Siese an, dass die Verschlechterung der Jahresabschlüsse zur Folge habe, dass man Kredite für Gelder aufnehme, die de facto schon ausgegeben seien. Im weiteren Verlauf stellt Kämmerer Herr Lange auf Nachfrage von AM Herrn -3- Meckelmann klar, dass die Liquidität der Gemeinde Leopoldshöhe über den laufenden Monat hinaus nur gesichert werden könne, wenn die seitens der Verwaltung vorgelegte Nachtragssatzung in der nächsten Ratssitzung am 27. September 2012 verabschiedet werde. Eine Haushaltssperre könne hier keine Lösung bringen, da viele Ausgaben auf Pflichtaufgaben zurückzuführen seien. Sollte die Nachtragssatzung nicht beschlossen werden, so müsse er dies dem Kreis Lippe berichten, der in diesem Fall dann wohl seine Kommunalaufsicht ausüben werde. Im Folgenden schließt sich eine Grundsatzdiskussion zum Thema Kommunalfinanzen an. Abschließend kommt man jedoch überein, dass zeitnah alle Möglichkeiten geprüft werden müssen, um eine Verbesserung der Haushaltslage zu erreichen. Abschließend erklärt AM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion, dass die in der heutigen Sitzung gewonnenen neuen Erkenntnisse nun zunächst in der Fraktion besprochen werden müssen. Darüber hinaus wolle man die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers abwarten, so dass seine Fraktion heute keine Beschlussempfehlung aussprechen werde. Vielmehr solle die Thematik in der nächsten Sitzung des Rates am 27. September 2012 weiter erörtert werden. Im Folgenden lässt BM Herr Schemmel sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Beschlussfassung: Nach erfolgter Einbringung der 1. Nachtragssatzung 2012 am 12. September 2012 und Durchführung des Verfahrens entsprechend §§ 80/81 GO NRW (vgl. hierzu die Drucksache 66/2012 beigefügten Aufstellungs- und Bestätigungsvermerke) beschließt der Gemeinderat in seiner planmäßigen Sitzung am 27. September 2012 die Nachtragssatzung in der eingebrachten Fassung. - Mehrheitlich dagegen BM Herr Schemmel stellt sodann fest, dass bei einigen Fraktionen offensichtlich weiterer Beratungsbedarf bestehe, der noch in den Fraktionen geklärt werden müsse. Der Haupt- und Finanzausschuss verzichte somit auf eine Beschlussempfehlung an den Rat. 4. Abschluss einer Konzessionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe BM Herr Schemmel verweist in seinen Ausführungen zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache. Wie bereits im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2012 durch die Wirtschaftsprüfer dargestellt, soll zur Steigerung der Ertragsseite des Kernhaushaltes durch das Wasserwerk der Gemeinde Leopoldshöhe ab dem Haushaltsjahr 2010 eine Konzessionsabgabe gezahlt werden. Die entsprechende Vereinbarung liege nun vor, so BM Herr Schemmel weiter. Da die Konzessionsvereinbarung zur Wasserversorgung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Wasserwerk der Gemeinde Leopoldshöhe im Grunde bereits im Zuge der Etatbeschlüsse beschlossen worden sei, gehe es in der heutigen Sitzung lediglich um eine Kenntnisnahme. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. 5. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Eingangs erläutert BM Herr Schemmel anhand der Vorlage die Zusammensetzung der Einigungsstelle. Sowohl Personalrat als auch Verwaltung sprächen sich dafür aus, die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer auf 12 festzusetzen, um sicherzustellen, dass während der gesamten Wahlperiode genügend Beisitzerinnen und Beisitzer vorhanden sind. Ergänzend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Beisitzerinnen und Beisitzer Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein müssen. Seitens der Fraktionen werden sodann folgende Personen als Beisitzerinnen und Beisitzer der Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes benannt: Herr Frank Schmidt und Herr Ulrich Domke (beide CDU) Herr Horst Leiding und Herr Jörg Amelung (beide SPD) Herr Martin Bernhardt (B90/Grüne). -4- AM Herr Eger erklärt sodann, dass die FDP-Fraktion keine/n Beisitzer/in benennen könne, da in seiner Fraktion keine Beschäftigten im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes vertreten seien. BM Herr Schemmel erklärt darauf hin, dass die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer in diesem Fall auf 11 festgelegt werde. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann folgende Beschlussfassung: 1. Als Vorsitzende wird Frau Elke Kleymann, Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht, bestellt. 2. Als stellv. Vorsitzender wird Herr Welf Sundermann, bis 2011 stellv. Studienleiter, Fachbereichsleiter und Dozent am Studieninstitut für Kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, bestellt. 3. Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer wird auf 11 (davon 5 durch den Rat und 6 durch den Personalrat) festgesetzt. Seitens des Rates werden folgende Mitglieder als Beisitzer/innen benannt: CDU: Frank Schmidt Ulrich Domke SPD: Horst Leiding Jörg Amelung B90/Grüne: Martin Bernhardt - einstimmig 6. Kommunalwahl 2014 hier: Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe BM Herr Schemmel bezieht sich in seinen Ausführungen zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 70/2012. Danach können die Räte die Satzung zur Verkleinerung ihrer Anzahl gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 KWahlG bis spätestens 41 Monate nach Beginn der Wahlperiode erlassen, d. h. bis spätestens 21. März 2013. Auf Nachfrage von AM Herrn Fiedler bestätigt BM Herr Schemmel, dass die erneute Verringerung der Anzahl der zu wählenden Vertreter in jedem Fall nur durch einen Satzungsbeschluss erfolgen könne, da die im Jahr 2008 beschlossene Satzung nur für die Wahlperiode 2009/2014 gelte. Abschließend regt er an, dass die einzelnen Fraktionen ihre Vorschläge hierzu in der nächsten Sitzung des Rates am 27. September 2012 unterbreiten. 7. Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG In diesem Zusammenhang erläutert BM Herr Schemmel zunächst kurz die Verwaltungsvorlage zu dieser Thematik. Da sich die Höhe der Beteiligung mit 5.000 € in einem überschaubaren Bereich befinde und die zugrundeliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung die nachhaltige Vorteilhaftigkeit der Investition für alle Gesellschafter dokumentiere, schlage die Verwaltung vor, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe mit 5.000 € als Kommanditist an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG beteilige. In der sich nun anschließenden Erörterung erinnert AM Herr Brinkmann an die Diskussionen, die gerade zu TOP 3 dieser Sitzung geführt wurden. Im Übrigen gebe er zu bedenken, dass es in Leopoldshöhe eine Bürger-Solar-Genossenschaft gebe. Darüber hinaus könnten die 5.000 € sicherlich an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden, so AM Herr Brinkmann abschließend. AM Herr Fiedler erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass es auch in seiner Fraktion kontroverse Diskussionen hierzu gegeben habe. Letztendlich gehe es jedoch insbesondere um den symbolischen Faktor. Man könne nicht immer über alternative Energien reden und sich dann nicht beteiligen. AM Herr Grünert teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Thematik auch in seiner Fraktion kontrovers diskutiert worden sei, gleichwohl bedeute die Beteiligung einen weiteren Schritt in Richtung Energiewende. AM Herr Eger fragt sodann nach genaueren Zahlen zu den Erträgen und Risiken der Anlage. Da diese zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage nicht bekannt waren, sagt BM Herr Schemmel zu, diese Informationen dem Protokoll beizufügen. AM Herr Hachmeister spricht sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls für eine Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG aus. AM Herr Brinkmann erklärt sodann, dass er sich an der Beschussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht -5- beteiligen werde und nimmt im Zuschauerraum Platz. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann folgende Beschlussfassung: Die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt sich mit 5.000 € als Kommanditist an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (AM Herr Brinkmann hat an der Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teilgenommen.) (Die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur PV-Anlage Dörentrup ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.) Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:35 Uhr). Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin