Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 24. August 2012 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Mittwoch, dem 12.09.2012, 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ausschussmitglieder 3. Einbringung des Entwurfes der 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012 3.1 1. Änderung der Haushaltssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Haushaltsjahr 2012 hier: § 5 - Neufestsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung im Sinne des § 78 Abs. 2 Ziffer 3 GO NRW von bisher 9.500.000 € auf 13.500.000 € 3.2 Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW hier: § 5 "Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung" 4. Abschluss einer Konzessionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe 5. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) 6. Kommunalwahl 2014 hier: Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe 7. Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ausschussmitglieder 2. Personalangelegenheiten 3. Liegenschaftsangelegenheiten Schemmel ausgehängt: 27.08.2012 abzunehmen: 13.09.2012 abgenommen: