Beschlußtext (Kommunalwahl 2014 hier:Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.09.2012: 6. Kommunalwahl 2014 hier: Festlegung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe BM Herr Schemmel bezieht sich in seinen Ausführungen zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache 70/2012. Danach können die Räte die Satzung zur Verkleinerung ihrer Anzahl gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 KWahlG bis spätestens 41 Monate nach Beginn der Wahlperiode erlassen, d. h. bis spätestens 21. März 2013. Auf Nachfrage von AM Herrn Fiedler bestätigt BM Herr Schemmel, dass die erneute Verringerung der Anzahl der zu wählenden Vertreter in jedem Fall nur durch einen Satzungsbeschluss erfolgen könne, da die im Jahr 2008 beschlossene Satzung nur für die Wahlperiode 2009/2014 gelte. Abschließend regt er an, dass die einzelnen Fraktionen ihre Vorschläge hierzu in der nächsten Sitzung des Rates am 27. September 2012 unterbreiten.