Beschlußtext (Abschluss einer Konzessionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.09.2012: 4. Abschluss einer Konzessionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe BM Herr Schemmel verweist in seinen Ausführungen zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache. Wie bereits im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2012 durch die Wirtschaftsprüfer dargestellt, soll zur Steigerung der Ertragsseite des Kernhaushaltes durch das Wasserwerk der Gemeinde Leopoldshöhe ab dem Haushaltsjahr 2010 eine Konzessionsabgabe gezahlt werden. Die entsprechende Vereinbarung liege nun vor, so BM Herr Schemmel weiter. Da die Konzessionsvereinbarung zur Wasserversorgung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Wasserwerk der Gemeinde Leopoldshöhe im Grunde bereits im Zuge der Etatbeschlüsse beschlossen worden sei, gehe es in der heutigen Sitzung lediglich um eine Kenntnisnahme. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.