Beschlußtext (Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.09.2012: 7. Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG In diesem Zusammenhang erläutert BM Herr Schemmel zunächst kurz die Verwaltungsvorlage zu dieser Thematik. Da sich die Höhe der Beteiligung mit 5.000 € in einem überschaubaren Bereich befinde und die zugrundeliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung die nachhaltige Vorteilhaftigkeit der Investition für alle Gesellschafter dokumentiere, schlage die Verwaltung vor, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe mit 5.000 € als Kommanditist an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG beteilige. In der sich nun anschließenden Erörterung erinnert AM Herr Brinkmann an die Diskussionen, die gerade zu TOP 3 dieser Sitzung geführt wurden. Im Übrigen gebe er zu bedenken, dass es in Leopoldshöhe eine Bürger-Solar-Genossenschaft gebe. Darüber hinaus könnten die 5.000 € sicherlich an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden, so AM Herr Brinkmann abschließend. AM Herr Fiedler erklärt sodann für die CDU-Fraktion, dass es auch in seiner Fraktion kontroverse Diskussionen hierzu gegeben habe. Letztendlich gehe es jedoch insbesondere um den symbolischen Faktor. Man könne nicht immer über alternative Energien reden und sich dann nicht beteiligen. AM Herr Grünert teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Thematik auch in seiner Fraktion kontrovers diskutiert worden sei, gleichwohl bedeute die Beteiligung einen weiteren Schritt in Richtung Energiewende. AM Herr Eger fragt sodann nach genaueren Zahlen zu den Erträgen und Risiken der Anlage. Da diese zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage nicht bekannt waren, sagt BM Herr Schemmel zu, diese Informationen dem Protokoll beizufügen. AM Herr Hachmeister spricht sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls für eine Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG aus. AM Herr Brinkmann erklärt sodann, dass er sich an der Beschussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligen werde und nimmt im Zuschauerraum Platz. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann folgende Beschlussfassung: Die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt sich mit 5.000 € als Kommanditist an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (AM Herr Brinkmann hat an der Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teilgenommen.)