Beschlußtext (Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.09.2012: 5. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) Eingangs erläutert BM Herr Schemmel anhand der Vorlage die Zusammensetzung der Einigungsstelle. Sowohl Personalrat als auch Verwaltung sprächen sich dafür aus, die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer auf 12 festzusetzen, um sicherzustellen, dass während der gesamten Wahlperiode genügend Beisitzerinnen und Beisitzer vorhanden sind. Ergänzend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Beisitzerinnen und Beisitzer Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein müssen. Seitens der Fraktionen werden sodann folgende Personen als Beisitzerinnen und Beisitzer der Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes benannt: Herr Frank Schmidt und Herr Ulrich Domke (beide CDU) Herr Horst Leiding und Herr Jörg Amelung (beide SPD) Herr Martin Bernhardt (B90/Grüne). AM Herr Eger erklärt sodann, dass die FDP-Fraktion keine/n Beisitzer/in benennen könne, da in seiner Fraktion keine Beschäftigten im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes vertreten seien. BM Herr Schemmel erklärt darauf hin, dass die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer in diesem Fall auf 11 festgelegt werde. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann folgende Beschlussfassung: 1. Als Vorsitzende wird Frau Elke Kleymann, Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht, bestellt. 2. Als stellv. Vorsitzender wird Herr Welf Sundermann, bis 2011 stellv. Studienleiter, Fachbereichsleiter und Dozent am Studieninstitut für Kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, bestellt. 3. Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer wird auf 11 (davon 5 durch den Rat und 6 durch den Personalrat) festgesetzt. Seitens des Rates werden folgende Mitglieder als Beisitzer/innen benannt: SPD: Frank Schmidt Ulrich Domke CDU: Horst Leiding Jörg Amelung B90/Grüne: Martin Bernhardt Beratungsergebnis: - einstimmig -