Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 08.11.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:32 Uhr Ende: 19:02 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr K. Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Grünert, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Herr Kantim, Herr Lasar FDP: Herr Blöbaum, Herr Eger ABS: -- Verwaltung: Fachbereichsleiter Herr Oortman, Frau Sunkovsky Zuhörer: 3 Presse: 1 Entschuldigt fehlen RM Herr Baltschun, RM Herr Daake, RM Herr Euler, RM Goedeke, RM Herr Gräfe sowie RM Herr Heidemann. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung erweitert BM Herr Schemmel diese auf Vorschlag von RM Herrn PuchertBlöbaum um den TOP 6 „Antrag der SPD-Fraktion vom 2. November 2012; hier: Ausschussumbesetzungen“ und verweist diesbezüglich auf die verteilte Tischvorlage. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ratsmitglieder Hinsichtlich der Nachfragen von RM Frau Risy bezüglich der im letzten Leopoldshöher Blatt abgedruckten –an den Rat gerichteten- Beschwerde von 2 Bürgern zu geplanten Windkraftanlagen und bezüglich des Sachstandes in Sachen Windkraftanlagen verweist BM Herr Schemmel auf die Informationen, die er unter TOP 3 dieser Sitzung geben werde. Des Weiteren fragt RM Frau Risy nach, warum keine Mitglieder der CDU-Fraktion eine Einladung zu der Rezertifizierungsfeier des Familienzentrums „Das Spatzennest“ am 3. November 2012 erhalten haben. BM Herr Schemmel entgegnet hierauf, dass die Einladung verwaltungsseitig an die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur versandt wurden und es nicht erklärbar sei, warum diese nicht bei den Adressaten angekommen seien. Sollte es sich hierbei um ein Versäumnis der Verwaltung handeln, so bittet er die Betroffenen um Entschuldigung. Im Rückblick auf die letzte Sitzung des Ältestenrates bittet RM Herr Hachmeister darum, in diesem Gremium –entsprechend § 8 der Geschäftsordnung des Rates- zukünftig nur Themen zu behandeln, die weder dem Rat noch einem Ausschuss zuzuordnen sind. BM Herr Schemmel stellt klar, dass die Beratung eines Sachverhaltes die Einberufung des Ältestenrates erfordert habe; die Angelegenheit werde demnächst im Hochbau- und Planungsausschuss beraten. Sodann fragt RM Herr Hachmeister nach, ob die Verwaltung Kenntnis darüber habe, dass der Kreis Lippe einen Katastrophenschutzplan für Grohnde erstelle. BM Herr Schemmel verneint dies, sagt jedoch zu, hierzu im Rahmen des Protokolls Stellung zu nehmen. Anmerkung zum Protokoll: Der Landkreis Hameln-Pyrmont erarbeitet einen Katastrophenschutzplan für das Atomkraftwerk Grohnde, an dem auch der Kreis Lippe beteiligt ist. Die Gemeinde Leopoldshöhe würde hier nur involviert, wenn der Kreis Lippe eine Fortschreibung seines Gefahrenabwehrplanes vornimmt. Die Frage von RM Herrn Brinkmann, ob es eine Mindestanzahl an Sitzungen gebe, an der ein Ratsmitglied teilnehmen müsse, wird von BM Herrn Schemmel verneint. Gerichtet an RM Herrn Habicht informiert Herr Oortman darüber, dass die Halle auf dem Gelände Westphal Ende dieses Jahres abgerissen werde und der Baubeginn für März 2013 vorgesehen sei. Auf die Anmerkung von RM Herrn Thimm, wonach die Markierungsarbeiten an der Hauptstraße in Asemissen nur sehr zögerlich voran gehen, erwidert BM Herr Schemmel, dass dies witterungsbedingt sei. 3. Informationen des Bürgermeisters Eingangs informiert BM Herr Schemmel darüber, dass die Übergabe des Feuerwehrfahrzeuges RW 1 an die Freiwillige Feuerwehr aus terminlichen Gründen der Wehrführung vom 16. auf den 30. November 2012 verschoben worden sei und verweist auf das hierzu verteilte Einladungsschreiben. Auf den Einwand von RM Herrn Meckelmann, dass sich der Termin mit dem Kreisparteitag überschneide, sagt BM Herr Schemmel zu, die Übergabe des Rüstwagens nochmals zu verschieben. Die Übergabe des Rüstwagens erfolgt im Rahmen der JahresdienstAnmerkung zum Protokoll: versammlung der Feuerwehr im Januar 2013. Anschließend unterrichtet BM Herr Schemmel die Ratsmitglieder darüber, dass in der vergangenen Woche ein –an den Rat gerichtetes- Schreiben bei der Verwaltung eingegangen sei, auf das sich auch die seitens RM Frau Risy unter TOP 1 gestellte Anfrage bezogen habe. Hierzu führt er aus, dass es dabei inhaltlich darum gehe, dass die betroffenen Bürger die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Standortsuche für Windkraftanlagen vermissen. Weiter führt er aus, dass das Schreiben zuständigkeitshalber auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt werde. Sodann erläutert Herr Oortman kurz die bisherige Verfahrensweise in der Angelegenheit: 10/2011: Die Verwaltung wird beauftragt, sich um Windpotentiale zu kümmern und vergibt einen entsprechenden Auftrag an ein Ingenieurbüro. 09/2012: Zwischeninformation im Hochbau- und Planungsausschuss 15.11.2012: Abschluss der gutachterlichen Voruntersuchungen geeigneter Flächen 03.12.2012: Behördentermin mit der Bezirksregierung und dem Kreis Lippe 31.01.2013: Vorstellung der Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen im öffentlichen Teil des Hochbau- und Planungsausschusses Abschließend stellt er klar, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit unverzüglich erfolge, sobald die Rahmenbedingungen feststehen. Dafür sei der Abschluss aller gutachterlichen Voruntersuchungen -3- zwingend notwendig. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Es liegen keine Berichte von gemeindlichen Vertretern aus den Verbänden und sonstigen Gremien vor. 5. Vergabe der Konzessionsverträge Strom und Gas sowie Beteiligung an einer gemeinsamen Netzeigentums- und Verpachtungsgesellschaft; Festlegung von Auswahlkriterien einschließlich deren Gewichtung (Bewerhier: tungsmatrizen) Eingangs erläutert BM Herr Schemmel kurz die Vorlage. Er ergänzt, dass diese dezidiert mit der Landeskartellbehörde abgesprochen sei und die Räte der anderen beteiligten Kommunen Augustdorf, Dörentrup und Kalletal über eine analoge Vorlage beraten. RM Herr Niehage fragt nach, ob die Erklärung von e.on über den Verkauf des Netzes Einfluss auf das laufende Konzessionsverfahren habe und ob es diesbezüglich Absprachen mit anderen Kommunen gebe. Hierauf entgegnet BM Herr Schemmel, dass mögliche Adressaten für den Netzverkauf in erster Linie die Miteigentümer der alten Vertriebsgebiete seien und er erachtet ein entsprechendes Angebot an die Gemeinde Leopoldshöhe als unwahrscheinlich. Zudem sei noch der bevorstehende Personalwechsel des Vorstandsvorsitzenden abzuwarten. Sodann fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Die anliegenden Auswahlkriterien einschließlich deren Gewichtung (Bewertungsmatrix) für die Vergabe des Konzessionsvertrages Strom werden beschlossen. - einstimmig 2. Die anliegenden Auswahlkriterien einschließlich deren Gewichtung (Bewertungsmatrix) für die Vergabe des Konzessionsvertrages Gas werden beschlossen. - einstimmig 3. Die anliegenden Auswahlkriterien einschließlich deren Gewichtung (Bewertungsmatrix) für eine Beteiligung an einer gemeinsamen Netzeigentums- und Verpachtungsgesellschaft der Gemeinden Augustdorf, Dörentrup, Kalletal und Leopoldshöhe, werden beschlossen. - einstimmig – (Die unter Ziffer 1, 2 und 3 beschlossenen Bewertungsmatrizen sind als Anlage 1, 2 und 3 Bestandteil dieser Niederschrift.) 6. Antrag der SPD-Fraktion vom 2. November 2012 Ausschussumbesetzung hier: Entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion vom 2. November 2012 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreter: Meyer, Stephan bisher: -- Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Vertreter: -- bisher: Dudek, Jürgen - einvernehmlich Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.02 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)