Beschlusstext (Haushaltsplanberatungen 2011)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 02.11.2010 22 Haushaltsplanberatungen 2011 (515/2010) Die Haushaltsplanberatungen wurden auf Antrag der CDU-Fraktion in den Finanzausschuss vertagt. Die SPD-Fraktion schloss sich diesem Antrag an, mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich welche einzelnen Produkte im AföOuV beraten werden sollten. Die FDP-Fraktion bat um einen Rettungsdienstbedarfsplan, woraus die Veranschlagung zur Beschaffung eines RTW in Höhe von 170.000 EUR ersichtlich ist. Laut Herrn Klösgen gibt es derzeit nur einen Entwurf. Sobald der endgültige Rettungsdienstbedarfsplan vorliegt, wird die Politik informiert. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)