Beschlußtext (Vergabe der Konzessionsverträge Strom und Gas sowie Beteiligung an einer gemeinsamen Netzeigentums- und Verpachtungsgesellschaft; hier: Festlegung von Auswahlkriterien einschließlich deren Gewichtung (Bewertungsmatrizen))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 20. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 08.11.2012: 5. Vergabe der Konzessionsverträge Strom und Gas sowie Beteiligung an einer gemeinsamen Netzeigentums- und Verpachtungsgesellschaft; hier: Festlegung von Auswahlkriterien einschließlich deren Gewichtung (Bewertungsmatrizen) Eingangs erläutert BM Herr Schemmel kurz die Vorlage. Er ergänzt, dass diese dezidiert mit der Landeskartellbehörde abgesprochen sei und die Räte der anderen beteiligten Kommunen Augustdorf, Dörentrup und Kalletal über eine analoge Vorlage beraten. RM Herr Niehage fragt nach, ob die Erklärung von e.on über den Verkauf des Netzes Einfluss auf das laufende Konzessionsverfahren habe und ob es diesbezüglich Absprachen mit anderen Kommunen gebe. Hierauf entgegnet BM Herr Schemmel, dass mögliche Adressaten für den Netzverkauf in erster Linie die Miteigentümer der alten Vertriebsgebiete seien und er erachtet ein entsprechendes Angebot an die Gemeinde Leopoldshöhe als unwahrscheinlich. Zudem sei noch der bevorstehende Personalwechsel des Vorstandsvorsitzenden abzuwarten. Sodann fasst der Rat folgende Beschlüsse: Beschluss: 1. Die anliegenden Auswahlkriterien einschließlich deren Gewichtung (Bewertungsmatrix) für die Vergabe des Konzessionsvertrages Strom werden beschlossen. Beratungsergebnis: - einstimmig - Beschluss: 2. Die anliegenden Auswahlkriterien einschließlich deren Gewichtung (Bewertungsmatrix) für die Vergabe des Konzessionsvertrages Gas werden beschlossen. Beratungsergebnis: - einstimmig - Beschluss: 3. Die anliegenden Auswahlkriterien einschließlich deren Gewichtung (Bewertungsmatrix) für eine Beteiligung an einer gemeinsamen Netzeigentums- und Verpachtungsgesellschaft der Gemeinden Augustdorf, Dörentrup, Kalletal und Leopoldshöhe, werden beschlossen. Beratungsergebnis: - einstimmig -