Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 07.11.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:33 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm, Herr Albrecht, Herr Amelung, Herr Büker, Herr Grünert CDU: Herr Domke, Herr Koch (für Herrn Oberschelp), Herr Meier-Krumsiek, Herr Siese, Frau Strohmeyer B90/Grüne: Herr Kantim, Herr Hachmeister FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Oortman, Frau Barthel, Frau Hildebrand, Herr Sommer Gäste: Herr Kampen (Röhricht & Schillen), Herr Bienen und Herr Weber (BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) Zuhörer: 1 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Punkte 3 und 5 der Tagesordnung werden einvernehmlich auf Wunsch des Wirtschaftsprüfers Herr Bienen getauscht. Die entsprechend geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es wurden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es wurden keine Anfragen gestellt. 3. Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2011 3.1 Schlussbesprechung -2- Der Vorsitzende begrüßt den Wirtschaftsprüfer Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Röhricht & Schillen zu diesem Tagesordnungspunkt. Dieser trägt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung anhand der als Anlage 1 beigefügten Powerpointpräsentation vor. 3.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 der LIL Frau Barthel beantwortet eine Nachfrage von AM Grünert zu Punkt 5 des Lageberichtes. Auf weitere Nachfrage von AM Grünert erläutert Wirtschaftsprüfer Herr Kampen kurz seine Sicht zu einer möglichen Eigenkapitalentnahme bei der LIL. Die LIL liege mit ihrer derzeitigen Eigenkapitalquote von 37% voll im Rahmen der in einer Richtlinie des Verbandes der Wirtschaftsprüfer angegebenen Quote von 30 – 40%. Anschließend beschließt der Ausschuss wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2011 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2011 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der unter Berücksichtigung der Eigenkapitalentnahme von 54.874,43 € verbleibende Bilanzverlust in Höhe 21.705,59 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebssausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 4. Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2011 4.1 Schlussbesprechung Der Vorsitzende begrüßt den Wirtschaftsprüfer Herr Bienen von der BPW Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde zu diesem Tagesordnungspunkt. Dieser trägt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung anhand der als Anlage 2 beigefügten Powerpointpräsentation vor. 4.2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 des KGL Fragen werden nicht gestellt. Der Ausschuss beschließt wie folgt: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2011 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2011 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2011 festzustellen und 2. den Jahresüberschuss in Höhe von 235.514,60 € mit den Verlustvorträgen in Höhe von 1.295.427, 24 € (Jahresfehlbetrag 2008 = 383.968,98 / Jahresfehlbetrag 2009 = 302.823,90 € / Jahresfehlbetrag 2010 = 608.634,36) zu verrechnen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2011 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig - -3- 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Festlegung einer Prioritätenliste zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes AM Hachmeister begründet kurz den Antrag seiner Fraktion und erklärt, dass die dem Antrag beigefügte Prioritätenliste eine Liste seiner Fraktion sei und nicht eine der Verwaltung. Er biete an, sie den anderen Fraktionen als Diskussionsgrundlage für spätere Beratungen zukommen zu lassen. Über die Vorgehensweise besteht Einvernehmen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:23 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Sommer Schriftführer