Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 22.11.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:33 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker (für Herrn Grünert), Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke, Herr Heidemann, Herr Küwert CDU: Herr Daake (für Herrn Gräfe), Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Siese (für Herrn Schmidt), Herr Wiebe B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Sampieri, Herr Sunkovsky, Frau Dr. Thiele, Frau Wiemer Zuhörer: 2 Presse: 1 Gast: Frau Bender (Naturwissenschaftlicher Verein Bielefeld und Umgegend, Arbeitsgemeinschaft Amphibien und Reptilien) Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er begrüßt insbesondere Frau Bender vom Naturwissenschaftlichen Verein Bielefeld und Umgegend. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder In der Bachstraße sind Grundstücke von Bäumen und Büschen freigemacht worden. In dem Zusammenhang weist AV Herr Hachmeister auf einen Antrag der Leopoldshöhe Gruppe des NABU hin, welche ein weiteres Abholzen verhindern möchte. Er erkundigt sich, ob die Verwaltung den Antrag für rechtmäßig hält. Herr Oortman erklärt, dass es für den Bereich einen rechtskräftigen Bebauungsplan gäbe. Dieser weise -2- dort Bauflächen aus. Er führt weiter aus, dass die Sträucher auf den privaten Baugrundstücken nicht vollständig gerodet, sondern auf den Stock gesetzt worden seien, so dass die Verwaltung keine Fehler in der Vorgehensweise erkennen könne. AM Herr Lasar erkundigt sich, ob es nähere Informationen zur Besetzung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers gibt. Herr Oortman führt aus, dass die Bundesförderung bis heute nicht erfolgt sei. Aus diesem Grund habe die ausgewählte Bewerberin abgesagt. Jetzt werde es aber ein neues Bewerbungsverfahren geben. Nach Auskunft des Bundes erfolgt die Förderung voraussichtlich noch in diesem Jahr, so dass die Stelle im nächsten Jahr besetzt werden könne. AM Herr Lasar appelliert an die Ausschussmitglieder, im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den Klimakatastrophen parteiübergreifende Maßnahmen zu initiieren und erhofft sich so kreative Ideen zum Klimaschutz. Ein guter Anfang seien die bereits angestoßenen Klimaschutzmaßnahmen in Leopoldshöhe, wie das Pflanzen von Solitärbäumen. Die Ausführungen von AM Herrn Lasar finden Zustimmung im Ausschuss. 3. Abfallentsorgung hier: Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2013 Vorab informiert der Kämmerer Herr Lange den Ausschuss darüber, dass es keine Erhöhung der Müllgebühren 2013 geben werde. Die Gebührenkalkulation weise zwar leichte Schwankungen bei den Grundgebühren für Müllgefäße und Container auf, diese können jedoch durch die Rücklagen bei den Papiererlösen und den geringen Ersparnissen bei der Grundgebühr ausgeglichen werden. Eine Gebührenanpassung sei somit nicht notwendig und die Gebühren von 2012 können für das folgende Jahr übernommen werden. Im Anschluss lässt AV Herr Hachmeister über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur Zustimmung vorzulegen. - einstimmig 4. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe AM Herr Niemann erkundigt sich, ob es für die Ermittlung der Gebühren nicht sinnvoller sei, „aktuelle Tendenzen“ (z.B. derzeit starke Nachfrage nach den kleineren und preiswerteren Urnengräbern) zu berücksichtigen, anstatt vergangene Jahre für die Gebührenkalkulation zugrunde zulegen. Herr Taron hält diese Vorgehensweise für sehr schwierig. Es werden die letzten drei Jahre zugrunde gelegt und der Mittel- bzw. Durchschnittswert als Empfehlung für die Gebühr im nächsten Jahr vorgeschlagen. Die Auswertung bzw. Berechnung erfolgt durch das Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft (IKH). AM Herr Dove regt an, die Kosten für die Vorjahre mit aufzuführen, damit eine Kostenveränderung deutlicher werde und somit ein Vergleich möglich sei. Die Verwaltung prüft, ob die Anregung zukünftig umgesetzt werden kann. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen: a) Die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe wird gebilligt. b) Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz wird die im Entwurf vorliegende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe genehmigt, mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. - einstimmig - -3- 5. Ergebnis Gartenabfallsammlung 2012 hier: Fortsetzung der Beratung Eingangs erläutert die Verwaltung, dass sie die Gartenabfallsammlung in Leopoldshöhe zwar weiterhin anbieten möchte, sie jedoch hinsichtlich der Kosten eigentlich einstellen müsse. Es wird ergänzt, dass eine weitere Kürzung der Öffnungszeiten aus Sicht der Verwaltung keine Lösung sei. Der Ausschuss müsse nun entscheiden, wie es zukünftig gehandhabt werden solle. AV Herr Hachmeister stellt einen Vorschlag seiner Fraktion Bündnis 90/ Grüne vor. Die Verwaltung solle Verhandlungen mit der Schredder GBR dahingehend aufnehmen, dass diese die Sammlung zukünftig eigenständig durchführt. Die Flächen für die Sammlungen sollen von der Verwaltung kostenlos zur Verfügung gestellt werden und der Wertmarkenverkauf -wie gehabt- weiterhin durch die Verwaltung stattfinden, wenn dies von Seiten der Schredder GbR gewünscht werde. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne an. Finanzielle Nachteile werden für die Schredder GbR dadurch nicht erwartet, da die Geräte nicht nur für die gemeindliche Gartenabfallsammlung genutzt werden und bestimmt bereits abgeschrieben seien, so die SPDFraktion. Die CDU-Fraktion möchte ebenfalls, dass in der Gemeinde Leopoldshöhe eine Gartenabfallsammlung weiterhin angeboten wird. Dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne kann sie somit folgen. Sollte es zu einer Privatisierung kommen, so AM Herr Lasar, sei es aber erforderlich, diesen Umstellungsprozeß zu begleiten. Nicht nur in dem Zusammenhang hält er z.B. Tipps zur richtigen Eigenkompostierung von Grünabfällen für unbedingt notwendig. Im Anschluss lässt AV Herr Hachmeister über den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne wie folgt abstimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Schredder GbR aufzunehmen, mit der Zielsetzung, dass die Gartenabfallsammlung zukünftig privat organisiert wird. Die Gemeinde Leopoldshöhe stellt dafür die Flächen kostenlos zur Verfügung und übernimmt - wenn dies gewünscht wird - den Verkauf der Wertmarken. - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 6. Amphibienwanderung im Gemeindegebiet: hier: Leiteinrichtung am Gut Eckendorf AV Herr Hachmeister begrüßt Frau Bender vom Naturwissenschaftlichen Verein Bielefeld und Umgegend, Arbeitsgemeinschaft Amphibien und Reptilien. Frau Bender stellt den Ausschussmitgliedern anhand einer Power-Point-Präsentation mit vielen Fotos die verschiedenen Kleintierschutzanlagen vor, welche sich bereits bewährt haben (Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Anlage zum Tagesordnungspunkt verfügbar). Im Bereich Eckendorfer Straße/ Bielefelder Straße empfiehlt sie eine Kleintierschutzanlage bestehend aus einem Gitterrost mit geringen Abständen (z.B. 60 mm) und einem Einfallschacht quer über bzw. unter dem Radweg. Außerdem ein Leitsytem aus provisorischen Schutzzäunen. Sowohl von Seiten der Politik als auch der Verwaltung kommen große Bedenken hinsichtlich der Sicherheit für die Benutzerinnen und Benutzer des Rad- und Gehweges. Weiter wird bezweifelt, dass Straßen NRW sein Einverständnis dazu erteilen werde. Frau Bender weist die Bedenken zurück und erklärt, dass es derartige Fallroste bereits in ländlichen Bereichen gäbe und diese von Radfahrerinnen und Radfahrern problemlos überquert werden. Sie macht noch einmal deutlich, dass ihrer Meinung nach die Lücke im Schutzzaun am Besten mit einem Einfallschacht zu schließen sei. Somit würde u.a. auch der Kostenaufwand für die monatelange Betreuung der Zäune wegfallen. Eine weitere Alternative, so Frau Bender, sei allerdings noch die Sperrung des Radweges zu den Wanderzeiten der Amphibien. Nach einer weiteren Diskussion, in der die Sperrung des Radweges mehrheitlich für völlig ungeeignet beurteilt wird, schlägt AV Herr Hachmeister vor, dass sich die Verwaltung diesbezüglich mit Straßen NRW in Verbindung setzt. Da die Zeit drängt, solle über die weitere Vorgehensweise in einer der nächsten Ausschusssitzungen (evtl. auch in einer Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr) beschlossen werden. AV Herr Hachmeister bedankt sich bei Frau Bender für ihre Ausführungen und bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Sodann wird wie folgt beschlossen: -4- Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Straßen NRW in Verbindung zu setzt. Anschließend erfolgt eine zeitnahe Beschlussfassung. - einstimmig 7. Anregungen und Beschwerden: Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Bereich Askamp-Siedlung hier: Fortsetzung der Beratung In dem Ortstermin vor der Sitzung mit den Antragstellerinnen, Bürgerinnen, Bürgern, Politik und Verwaltung seien noch einmal alle Kritikpunkte angesprochen und ausführlich erläutert worden, so AV Herr Hachmeister. Anschließend fasst er wie folgt zusammen: Die Beanstandung, dass Ausgleichsflächen in Siedlungsnähe und festgesetzte Baumpflanzungen fehlen, konnte von Seiten der Verwaltung aufgeklärt werden. Es seien etwa die Hälfte der durch den Bebauungsplan festgesetzten Bäume gepflanzt worden. Dass es nicht mehr sind, stehe im Zusammenhang mit dem Straßenendausbau. Bei einer Straßenbreite von 6,00 m und sechs nebeneinander liegenden Versorgungsleitungen war tatsächlich kein Platz mehr zum Pflanzen der Bäume. Eine gesunde Entwicklung konnte nicht gewährleistet werden. Der Bebauungsplan sei trotzdem auskompensiert, da u.a. auch die Hausgärten als Ausgleich angerechnet werden konnten. Hinsichtlich der Pflanzbeete und der Bäume auf dem Spielplatz wurde vor Ort ausgeführt, dass der Bauhof, wie es im Gemeindegebiet durchaus üblich ist, die Pflege im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten durchführt. Der Vorschlag aus der letzten Sitzung solle jedoch aufgegriffen und für Patenschaften geworben werden. Sollte von den geschädigten Kastanien auf dem Spielplatz die ein oder andere eingehen, sollen sie durch die widerstandsfähigeren rotblühenden Kastanien ersetzt werden. Auf die fehlende Begrünung der Privatflächen hat die Verwaltung keinen Einfluss. Hier sind die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer allein verantwortlich für die Bepflanzung. Im Zusammenhang mit den Ausgleichsflächen und Baumpflanzungen weist Herr Oortman auf die Tischvorlage (Anlage) hin. Trotz der fehlenden Baumpflanzungen sei der Bebauungsplan überkompensiert worden, dass heißt es bestehe immer noch ein „Plus an Ausgleich“. Das liegt zum Teil auch daran, dass die Bepflanzung der Hausgärten 1997 angesetzt und in die Ökoberechnung mit eingerechnet werden konnte. AV Herr Hachmeister beendet die Ausführungen damit, dass durch die Erörterungen vor Ort der Bürgerantrag abgearbeitet sei. Die Antragstellerinnen sollen zusätzlich noch eine schriftliche Antwort von der Verwaltung erhalten. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt, dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Bürgerantrag stattzugeben. - einstimmig 8. Antrag der SPD-Fraktion: Pflanzung von Solitärbäumen hier: Ergebnisse der Beratung in den Fraktionen Im Zusammenhang mit ihrem Antrag, zugunsten des Klimaschutzes Solitärbäume auf gemeindeeigenen Flächen anzupflanzen, schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Verwaltung die Bevölkerung aber auch die Politik und die Vereine zu Spenden für das Anpflanzen von Bäumen aufruft. Die Pflanzung und die Erstpflege solle der Bauhof übernehmen und die weitere Pflege, so die SPDFraktion, solle möglichst durch freiwillige Übernahmen von Baumpatenschaften sichergestellt werden. Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/ Grüne stellt sich die SPD-Fraktion vor, dass die Spendenaktion von der Verwaltung organisiert werde, d.h. die Verwaltung der Gelder, den Kauf und die Erstpflege der -5- Pflanzen. Von Seiten der Verwaltung wird daraufhin gewiesen, dass der Bauhof bereits ausgelastet sei und durch ihn wirklich nur die Pflanzung und die Erstpflege erfolgen könne. Nach kurzer Diskussion über Kosten und Pflege einigt sich der Ausschuss auf folgende Vorgehensweise: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Spendenaufruf über das Leopoldshöher Blatt zu starten. Die Bäume sollen sich in einer Preisklasse von ca. 150,00 € bewegen. Für den Anfang sollen 1-2 Bäume gepflanzt werden, sobald ein entsprechender Betrag an Spenden eingegangen ist. Die Pflanzung und die Erstpflege wird vom Bauhof übernommen. Die Pflanzung erfolgt auf der vom Ausschuss ausgewählten gemeindeeigenen Fläche. - 11 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 19.30 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin