Beschlußtext (Ergebnis Gartenabfallsammlung 2012 hier: Fortsetzung der Beratung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 22.11.2012: 5. Ergebnis Gartenabfallsammlung 2012 hier: Fortsetzung der Beratung Eingangs erläutert die Verwaltung, dass sie die Gartenabfallsammlung in Leopoldshöhe zwar weiterhin anbieten möchte, sie jedoch hinsichtlich der Kosten eigentlich einstellen müsse. Es wird ergänzt, dass eine weitere Kürzung der Öffnungszeiten aus Sicht der Verwaltung keine Lösung sei. Der Ausschuss müsse nun entscheiden, wie es zukünftig gehandhabt werden solle. AV Herr Hachmeister stellt einen Vorschlag seiner Fraktion Bündnis 90/ Grüne vor. Die Verwaltung solle Verhandlungen mit der Schredder GBR dahingehend aufnehmen, dass diese die Sammlung zukünftig eigenständig durchführt. Die Flächen für die Sammlungen sollen von der Verwaltung kostenlos zur Verfügung gestellt werden und der Wertmarkenverkauf -wie gehabt- weiterhin durch die Verwaltung stattfinden, wenn dies von Seiten der Schredder GbR gewünscht werde. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne an. Finanzielle Nachteile werden für die Schredder GbR dadurch nicht erwartet, da die Geräte nicht nur für die gemeindliche Gartenabfallsammlung genutzt werden und bestimmt bereits abgeschrieben seien, so die SPDFraktion. Die CDU-Fraktion möchte ebenfalls, dass in der Gemeinde Leopoldshöhe eine Gartenabfallsammlung weiterhin angeboten wird. Dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne kann sie somit folgen. Sollte es zu einer Privatisierung kommen, so AM Herr Lasar, sei es aber erforderlich, diesen Umstellungsprozeß zu begleiten. Nicht nur in dem Zusammenhang hält er z.B. Tipps zur richtigen Eigenkompostierung von Grünabfällen für unbedingt notwendig. Im Anschluss lässt AV Herr Hachmeister über den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne wie folgt abstimmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Schredder GbR aufzunehmen, mit der Zielsetzung, dass die Gartenabfallsammlung zukünftig privat organisiert wird. Die Gemeinde Leopoldshöhe stellt dafür die Flächen kostenlos zur Verfügung und übernimmt - wenn dies gewünscht wird - den Verkauf der Wertmarken. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -