Beschlußtext (Anregungen und Beschwerden: Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Bereich Askamp-Siedlung hier: Fortsetzung der Beratung )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 22.11.2012: 7. Anregungen und Beschwerden: Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Bereich Askamp-Siedlung hier: Fortsetzung der Beratung In dem Ortstermin vor der Sitzung mit den Antragstellerinnen, Bürgerinnen, Bürgern, Politik und Verwaltung seien noch einmal alle Kritikpunkte angesprochen und ausführlich erläutert worden, so AV Herr Hachmeister. Anschließend fasst er wie folgt zusammen: Die Beanstandung, dass Ausgleichsflächen in Siedlungsnähe und festgesetzte Baumpflanzungen fehlen, konnte von Seiten der Verwaltung aufgeklärt werden. Es seien etwa die Hälfte der durch den Bebauungsplan festgesetzten Bäume gepflanzt worden. Dass es nicht mehr sind, stehe im Zusammenhang mit dem Straßenendausbau. Bei einer Straßenbreite von 6,00 m und sechs nebeneinander liegenden Versorgungsleitungen war tatsächlich kein Platz mehr zum Pflanzen der Bäume. Eine gesunde Entwicklung konnte nicht gewährleistet werden. Der Bebauungsplan sei trotzdem auskompensiert, da u.a. auch die Hausgärten als Ausgleich angerechnet werden konnten. Hinsichtlich der Pflanzbeete und der Bäume auf dem Spielplatz wurde vor Ort ausgeführt, dass der Bauhof, wie es im Gemeindegebiet durchaus üblich ist, die Pflege im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten durchführt. Der Vorschlag aus der letzten Sitzung solle jedoch aufgegriffen und für Patenschaften geworben werden. Sollte von den geschädigten Kastanien auf dem Spielplatz die ein oder andere eingehen, sollen sie durch die widerstandsfähigeren rotblühenden Kastanien ersetzt werden. Auf die fehlende Begrünung der Privatflächen hat die Verwaltung keinen Einfluss. Hier sind die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer allein verantwortlich für die Bepflanzung. Im Zusammenhang mit den Ausgleichsflächen und Baumpflanzungen weist Herr Oortman auf die Tischvorlage (Anlage) hin. Trotz der fehlenden Baumpflanzungen sei der Bebauungsplan überkompensiert worden, dass heißt es bestehe immer noch ein „Plus an Ausgleich“. Das liegt zum Teil auch daran, dass die Bepflanzung der Hausgärten 1997 angesetzt und in die Ökoberechnung mit eingerechnet werden konnte. AV Herr Hachmeister beendet die Ausführungen damit, dass durch die Erörterungen vor Ort der Bürgerantrag abgearbeitet sei. Die Antragstellerinnen sollen zusätzlich noch eine schriftliche Antwort von der Verwaltung erhalten. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt, dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Bürgerantrag stattzugeben. Beratungsergebnis: - einstimmig -